Sozialer Zusammenhalt ist Priorität

Noch war der Motzener See zugefroren, als wir uns jetzt das erste Mal in dieser Wahlperiode zur Klausur nach Mittenwalde begeben haben. Im Mittelpunkt standen drei wichtige Punkte: die Beratung unserer neuen Rolle in der Opposition nach zehn Jahren Regierungsverantwortung, die Neuordnung unserer Öffentlichkeitsarbeit und natürlich die Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus.

Eine Partei, die nach zehn Jahren Regierungsverantwortung, in die Opposition geht, muss ihre Rolle und Aufgabe neu definieren. Die Linksfraktion ist Zentrum der parlamentarischen Arbeit und muss nun die Balance finden zwischen Angriff gegenüber der rot-schwarzen Demontagepolitik, Verteidigung der Errungenschaften, die wir in der Regierung durchgesetzt haben und der Entwicklung von politischen Perspektiven für die Stadt, die über den Tag hinausweisen. Und das wollen wir gemeinsam mit der Partei, ihren Gliederungen und mit vielen Menschen in der Stadt erreichen, die mit uns zusammengearbeitet haben und das auch weiter tun möchten. Das kurzfristige Ziel ist klar: wir streben die Oppositionsführung im Parlament an. Außerparlamentarisch wollen wir wieder verstärkt Partner und weiter Teil von Protest gegen Sozialabbau, Rassismus, Rechtsextremismus sein. Und: wir wollen die Linke wieder stärken.

An diesen Zielen muss sich auch die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion ausrichten, das zweite Thema unserer Klausur.

Und: wir haben uns intensiv mit der Vorbereitung der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen beschäftigt. Wir wollen verhindern, dass die rot-schwarze Koalition Berlin kaputt spart. Der Erhalt des sozialen Zusammenhalts genießt deshalb die oberste Priorität bei unseren Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Senats. Unsere Vorschläge finden sie hier