Elke Breitenbach

Um Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sollte es in der Handwerkskammer beim Allparteien-Podium gehen und die Vorstellungen der Parteien, wo Berlin 2016 stehen soll. 

Die Linke hat dazu klare Vorstellungen: wir wollen den Weg weiter gehen, innovative Industrien und Forschungs- und Dienstleistungsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft, die Verkehrs- und IT-Industrie weiter zu entwickeln und auszubauen. Und das immer gekoppelt mit Beschäftigungsförderung und der Forderung nach guter Arbeit. Deshalb streiten wir für den gesetzlichen Mindestlohn, haben ihn im Vergabegesetz für öffentliche Aufträge festgeschrieben und binden auch öffentliche Förderungen von Unternehmen daran, dass sie ihren Beschäftigten nicht weniger als 25.000 Euro im Jahr bezahlen. Wir haben auch in der Arbeitsmarktpolitik klare Vorstellungen: wir wollen den ÖBS verstetigen und ausbauen - im Interesse von Langzeitarbeitslosen und im Interesse des sozialen Zusammenhalts in der Stadt. Wir wollen die Ausbildungsförderung stärken - jede und jeder Berliner Jugendliche soll eine Ausbildung durchlaufen können. Das stärkt nicht nur ihre Zukunftsperspektiven, das sichert auch den Fachkräftebedarf der regionalen Wirtschaft. Wir wollen die Qualifizierung der schon Beschäftigten und der Erwerbslosen noch weiter ausbauen - doch da ist nicht nur der Staat gefragt, auch Unternehmen und Beschäftigte müssen es wollen und sich beteiligen. Auch für die Zukunft Verwaltung haben wir erkennbare Positionen: wir brauchen eine Personalbedarfsplanung für die gesamte Berliner Verwaltung und wir brauchen eine Stärkung der Bezirke, denn dort findet der meiste Kontakt zwischen BürgerInnen und Verwaltung statt. 

Und was war von der Opposition zu hören, was sie bis 2016 erreichen wollen? Wenig bis Nichts. Volker Ratzmann von den Grünen und Herr Melzer von der CDU ergingen sich in minutenlangen Vorträgen, was rot-rot alles nicht gemacht oder geschafft habe. Aber was sie selber besser machen wollen, konnten sie nicht nennen. Man brauche Qualifizierung und Verbundausbildung war zu hören - gibt es schon, machen wir. CDU und FDP wollen den ÖBS abschaffen, die Grünen finden ihn ein zu teures Experiment - mehr Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt müsse her und die Unternehmen müssten besser umgarnt werden, damit sie erkennen, dass sie in Berlin gutes Geld verdienen können, so der Grüne. Dazu scheut er auch nicht vor einer Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Bereiche wie der Schulen zurück, wo Grüne und CDU unisono sogenannte public-private-partnerships fordern. Ein soziales Berlin ist damit genauso wenig zu haben wie ein lebenswertes Berlin für alle.