Wie steht der Senat zur Zukunftssicherung von Vivantes?

Ich frage den Senat:

1. Gilt die „Gemeinsame Erklärung zur Zukunftssicherung von Vivantes“, die im September 2011 zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, der Geschäftsführung von Vivantes, der Gewerkschaft Verdi und dem Betriebsrat des Unternehmens abgeschlossen wurde und in der sich das Land verpflichtet, in bisherigem Umfang bis Ende 2020 Gesellschafter der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH zu bleiben und keine Gesellschafteranteile zu veräußern, auch für den neuen Senat?
2. Verfolgen der Senat oder die Unternehmensleitung Pläne, die eine Veräußerung der Tochtergesellschaft „Forum für Senioren“ der landeseigenen Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beinhalten?

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Es antwortet der Finanzsenator. – Bitte schön, Herr Dr. Nußbaum!

Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung für Finanzen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Breitenbach! Zu 1: Der Senat hält an seiner Absicht fest, seine Geschäftsanteile an der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH bis 2020 nicht zu verkaufen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass diese Vereinbarung noch mehr beinhaltet als die Zusage, die Anteile nicht zu verkaufen. Vielmehr hat der Senat auch gesagt, dass er das Eigenkapital der Gesellschaft stärkt. Wir werden, sofern die Gesellschaft weiter Gewinne erwirtschaftet, auch diese zur Stärkung des Unternehmens in diesem belassen, damit sich die Erfolgsgeschichte von Vivantes fortsetzt und dieses Unternehmen in kommunaler Trägerschaft – darum geht es – weiter seinen Weg beschreitet.

Da es sich um eine gemeinsame Vereinbarung handelt, ist klar, dass nicht nur der Senat etwas gegeben hat, sondern auch die Arbeitnehmer. Das ist sehr erfreulich. Deshalb haben der Betriebsrat und die Gewerkschaften mitgemacht und sich bereit erklärt, spätestens bis 2016 Kosten in Höhe von ca. 20Millionen Euro pro Jahr einzusparen, um damit den Weg der Sanierung und Fortentwicklung von Vivantes zu stützen. Ich denke, das ist ein positives Bekenntnis zu Vivantes von beiden Seiten – sowohl von Arbeitnehmerseite als auch vom Senat.

– Zur Frage 2: Ich weiß nicht, Frau Breitenbach, was Sie mit „Plänen“ meinen. Es ist klar, dass eine Geschäftsführung laufend die Geschäftsfelder eines Unternehmens überprüft. Das „Forum für Senioren“ ist, wie viele andere, Teil der Geschäftsfelder von Vivantes. Diese Überlegungen werden in der Geschäftsführung angestellt, das ist die primäre Aufgabe der Geschäftsführung, und werden dann im Aufsichtsrat beraten. Im Aufsichtsrat sitzen der Kollege Czaja und der Kollege Finanzsenator. Ich gehe davon aus, wenn solche Gespräche oder Überlegungen konkret werden, sodass sie auch die Gremien erreichen, dass sie uns kommuniziert werden. Dann werden wir uns verhalten. Ich bin insoweit informiert, dass zurzeit keine konkreten „Pläne“ bestehen, das „Forum für Senioren“ zu verkaufen. Ich sage aber auch ganz offen, wie bei vielen anderen Geschäftsfeldern wäre dies ein Teil der Gesamtüberlegungen, die wir dann anstellen müssen, wenn es so weit ist. – Vielen Dank!

Präsident Ralf Wieland: