Ombudsstelle fur ALG-II-Empfanger/-innen
lfd. Nr. 19:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/0110
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächste hat für Die Linke Frau Breitenbach das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
[Beifall bei der LINKEN]
Elke Breitenbach (LINKE):
Herr Prasident! Meine Damen und Herren! Liebe Grunen, die ja immer wieder auf die Verantwortung der anderen verweisen! Liebe Frau Bangert, ich bitte um Ihr Ohr! Ich mochte an dieser Stelle auch noch mal auf die Verantwortung der Grunen verweisen, denn ich werde es auch nicht lassen: Sie gehoren zu den Hartz-Parteien, und damit tragen Sie Verantwortung.
[Beifall bei der LINKEN – Ozcan Mutlu (GRUNE): Jetzt wird es langweilig! – Clara Herrmann (GRUNE): Haben Sie eigentlich noch eine andere Schallplatte? – Weitere Zurufe von den GRUNEN]
– Ja, das wird bei euch genauso langweilig. Lasst ihr es, dann lasse ich es auch! – Jetzt komme ich zu dem Antrag der Grunen, und vielleicht kann ich noch mal ein bisschen dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen.
[Zurufe von den GRUNEN]
Prasident Ralf Wieland:
Frau Kollegin Breitenbach hat das Wort und nur sie! Elke Breitenbach (LINKE):
Der Antrag der Grunen in der letzten Legislaturperiode besagte, dass die Grunen gerne eine Ombudsstelle fur Berlin fordern. Dies haben wir damals abgelehnt. Ich habe mir ubrigens auch noch mal die Reden angeguckt, und das sollten andere vielleicht auch mal machen. Ich habe damals beispielsweise in meiner Rede kritisiert, dass eine Ombudsstelle fur Berlin nicht reicht und dass es viel sinnvoller ware, in allen Jobcentern Ombudsstellen einzusetzen. Außerdem haben Sie damals auch eine hauptamtliche Stelle gefordert.
Ich habe mir auch noch mal angeguckt, wie die Erfahrungen in anderen Stadten sind. Ich habe da ubrigens nicht so viele positive Erfahrungen gefunden wie Sie, aber ich sage noch mal, ich habe es das letzte Mal schon gesagt, wir unterstutzen Ihr Anliegen. Und ich sage heute wieder:
Wir unterstutzen Ihr Anliegen, und wir unterstutzen jetzt, weil Sie unsere Kritik auch aufgenommen haben, im Prinzip den Antrag, in jedem Jobcenter den Versuch zu starten, ehrenamtliche Leute einzusetzen. Allerdings mochten wir das nicht bei dem Versuch belassen, sondern wir mussen uns noch einmal gemeinsam uberlegen, wie man das verbindlich fur alle Jobcenter umsetzen kann. Da haben Sie keine Regelung. Daruber sollten wir im Ausschuss reden.
Trotzdem bleibt eines, und diese Situation hat sich nicht geandert: Das Bundesgesetz ist nach wie vor an dieser Stelle unverandert. Es fehlt eine solche Institution, bei der sich Menschen beschweren konnen. Das ist im SGB XII anders. Auch das haben wir immer kritisiert. Die Bundesregierung konnte sich nicht entschließen, hier Veranderungen herbeizufuhren. Das heißt, die Jobcenter in Berlin mussen bereit sein, mit solchen ehrenamtlichen Beratern und Beraterinnen zusammenzuarbeiten. Ob sie das sind, wissen wir nicht, aber wir finden jetzt auch nicht, dass man deshalb sagen muss, man probiert es erst einmal gar nicht. Man sollte es probieren, und wir sollten uns im Ausschuss uberlegen, wie wir Ihren Antrag umsetzen konnen und wo er sich verbessern lasst, denn moglicherweise ware eine solche Stelle, wenn sich alle darauf einlassen, tatsachlich eine Moglichkeit, weniger Klagen vor den Gerichten zu haben und vorher Losungen zu finden. Daruber sollten wir im Ausschuss genauer beraten.
Aber ich sage noch mal: Das Grundproblem sind nicht immer die anderen. Das Grundproblem sind bis zum heutigen Tage in ganz vielen Fallen die Ausgestaltung der Hartz-IV-Gesetze und die gesetzlichen Regelungen, die an ganz vielen Stellen nicht ausreichend sind, beispielsweise bei der Widerspruchsstelle. Darauf hatten damals alle, die die Hartz- Gesetze mit verbrochen haben, ein Auge haben konnen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN]
Prasident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Fur eine Kurzintervention hat Frau Kollegin Bangert das Wort. – Bitte schon! Sabine Bangert (GRUNE):
Liebe Frau Breitenbach! Sie hatten im Grunde genommen seit 2005, verantwortlich fur Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt, die Gelegenheit gehabt, die Situation fur die Betroffenen zu verbessern.
[Beifall von Dr. Turgut Altug (GRUNE)]
Die Linke ist nach dem Motto verfahren: Jede schlechte Hartz-IV-Nachricht ist eine gute fur Die Linke. – Das hat eine Zeitlang funktioniert, aber es funktioniert mittlerweile nicht mehr. Deshalb denke ich, Sie mussen auch aufhoren mit dieser Auffassung.
[Beifall bei den GRUNEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie kommen aus Ihrer Verantwortung nicht heraus!]
Sie haben im Grunde das Problem auch der zahlreichen Klagen mitverursacht. Sie haben wohlwissend mit einer nicht rechtskraftigen AV Wohnen uber Jahre die Kosten der Unterkunft festgelegt. Die Halfte oder ein Großteil der Klagen, die an den Sozialgerichten zugunsten der Klagerinnen und Klager entschieden wird, betreffen die Kosten der Unterkunft, das wissen Sie so gut wie ich. Das ist ein Hauptstreitpunkt. Das haben Sie durch Ihre Untatigkeit bei der AV Wohnen verursacht.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Untatigkeit? Mustopf!]
– Ja, Sie waren untatig. Sie haben eine AV Wohnen festgelegt, wo Sie genau wussten, sie ist nicht rechtskraftig und kann nicht als Rechtsgrundlage bei Entscheidungen des Sozialgerichts dienen. Das wussten Sie die ganzen Jahre. Aber nichtsdestotrotz haben Sie die Jobcenter dazu verdonnert, dass sie auf der Grundlage entscheiden. Im August haben Sie die Satzungsermachtigung vorgenommen. Sie haben es vor der Wahl nicht mehr zustandegebracht, eine rechtsfahige AV Wohnen auf den Weg zu bringen. Deshalb sind wir in der aktuellen Situation. Deshalb beklagen Sie nicht, dass das Sozialgericht so viele Klagen anhangig hat, denn Sie haben einen Teil durch Ihre Untatigkeit und durch arbeitsmarktpolitische Versaumnisse verursacht!
[Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Sie haben es auch bei der Neuordnung der Jobcenter versaumt, strukturelle Probleme zu beseitigen. Das wissen Sie doch so gut wie ich.
[Beifall bei den GRUNEN]
Prasident Ralf Wieland:
Ich nehme an, Frau Kollegin Breitenbach mochte erwidern. – Dann haben Sie das Wort, Frau Kollegin! Elke Breitenbach (LINKE):
Ja, gerne, das ist ja jetzt noch mal ein vollig neues Thema, das wir aufgemacht haben. Jetzt hat namlich die Kollegin Bangert den gleichen Quatsch wiederholt, den ihr Kollege – ich habe Ihren Namen vergessen oder verdrangt – das letzte Mal schon behauptet hat, und es war der gleiche Quatsch, den die fruhere arbeitsmarktpolitische Sprecherin und heute Fraktionsvorsitzende Pop uber Jahre gesagt hat. Es wird nicht besser, wenn man sagt, Die Linke hat die ganze Zeit uberhaupt kein anderes Sinnen und Trachten gehabt, als auf Kosten der Erwerbslosen schlechte Nachrichten fur Hartz IV zu produzieren, weil das der Linken zugute kommt. Das wurde namlich bedeuten, dass das Hartz-IV-Gesetz ein super Gesetz war, das nur schlecht umgesetzt ist.
[Beifall bei der LINKEN]
Und das, liebe Frau Bangert – so schon muss man sich die Welt nicht reden! Ihre Partei hat die Hartz-Gesetze mit gemacht.
Im Ubrigen haben Sie noch mal das Thema AV Wohnen aufgemacht. Ich vermute, Sie meinen die Einjahresfrist. Ich weiß aber nicht genau, was Sie jetzt an der AV Wohnen kritisiert haben. Die Berliner AV Wohnen war uber viele Jahre – das erwahnte ich ubrigens schon in der letzten Sitzung, da hatten wir namlich genau dieses Thema – eine sehr gute AV Wohnen, die einfach einen sehr breiten Rahmen hatte und versucht hat, Menschen in ihrer Wohnung zu belassen und gleichzeitig gesellschaftliche Verdrangung zu verhindern.
[Zuruf von Sabine Bangert (GRUNE)]
– Meinen Sie jetzt die Einjahresfrist, Frau Bangert? – Aha, okay!
[Zuruf von Sabine Bangert (GRUNE)]
– Nein, das stimmt nicht! Sie wurde irgendwann von den Sozialgerichten nicht mehr anerkannt. – Ich erwahnte ubrigens auch schon das letzte Mal, dass meine Fraktion mit dem fruheren Koalitionspartner SPD viele Jahre – und ich hatte auch schon gesagt, Sie konnen sich diese Antrage ubrigens auch im Internet angucken – um eine Veranderung der AV Wohnen gerungen hat. Das haben Sie eben richtig gesagt. Das ist uns nicht gelungen. Das habe ich das letzte Mal schon zutiefst bedauert. Deshalb haben wir unsere Vorschlage der letzten Jahre jetzt auch in einem Antrag erneut aufgeschrieben und hier zur Abstimmung gestellt bzw. wir diskutieren ihn ja noch. Ich wurde mich sehr freuen, wenn den Grunen vielleicht auch noch etwas Inhaltliches einfallen wurde und sie uns unterstutzen wurden, diese Situation zu
verbessern. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN]
Präsident Ralf Wieland: Vielen Dank! –
