Migranten und Migrantinnen mit im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlüssen eine zweite Chance geben!
16. Wahlperiode - 84. Sitzung: Elke Breitenbach, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, zum Koalitionsantrag "Potenziale nutzen – Migranten und Migrantinnen mit im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlüssen eine zweite Chance geben!"
Elke Breitenbach (Linksfraktion):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen wurde mit der Debatte zum Fachkräftemangel immer mehr zum Thema. Das war gut, aber es geht nicht allein darum, dem Fachkräftemangel zu begegnen; es geht in erster Linie darum, den Menschen ihre Berufsabschlüsse und Kompetenzen anzuerkennen und zu stärken. Und es geht auch darum, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihr Wissen und ihr Können einsetzen können und so eine Chance auf dem Arbeitsplatz und einen entsprechenden Job bekommen. Integration durch Partizipation heißt auch, Zugänge zu dem Erwerbsarbeitsmarkt zu öffnen und Wissen und Ressourcen nicht einfach zu verschleudern.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Das System zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen ist nach wie vor unübersichtlich. So kann beispielsweise eine Friseurin oder eine Köchin in dem jeweiligen Beruf beschäftigt werden, ohne dass ein formaler Abschluss nötig ist.
[Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]
Allerdings werden diese Menschen oftmals – weil ihr Berufsabschluss eben nicht anerkannt ist – als Hilfskraft entlohnt. Würde die Friseurin als selbstständige Meisterin arbeiten wollen, brauchte sie die formale Anerkennung des Berufsabschlusses. Im akademischen Bereich ist ein Zugang ohne Anerkennung in der Regel gar nicht erst möglich. Hier ist die Gesetzeslage noch unübersichtlicher.
Alle waren sich darüber einig, dass sich hier etwas ändern sollte. Die Arbeits- und Sozialminister haben im letzten Jahr auf die Initiative der Länder Berlin und Bayern hin einstimmig einen Antrag zum Thema Berufsanerkennung mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet, und diese hat sich auch bereit erklärt, die Anregung aufzugreifen. Dazu gehörten solche Sachen wie Festschreibung eines Anspruchs auf Feststellung der Qualifikation und der Kompetenzen.
[Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]
Man kann nicht gerade von einem Erfolg von Schwarz-Rot reden
[Christoph Meyer (FDP)
und Sebastian Czaja (FDP): Schwarz-Gelb!]
– richtig, von Schwarz-Gelb! –, denn Schwarz-Gelb hatte versprochen, bis Ende des letzten Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
[Christoph Meyer (FDP): Das ist
aber kleinlich!]
– Das ist kleinlich? – Sagen Sie! – Jetzt wurde gesagt, dass dieser Gesetzentwurf bis Anfang des nächsten Jahres beschlossen sein soll. Wir hatten mehrmals die Debatte, und es gab unterschiedliche Anträge zu diesem Thema. Immer wieder haben wir gesagt: Wir warten erst einmal ab, was die Bundesregierung vorlegt. – Jetzt sind wir an dem Punkt, dass wir nicht länger warten. Wir möchten, dass auf Landesebene Schritte eingeleitet werden, die den Menschen mit den nicht anerkannten Berufsabschlüssen neue Chancen bieten.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Sebastian Czaja (FDP): Sehr gut!]
Wir haben dazu in Berlin schon gute Beispiele, wie etwa das Projekt „Starke Frauen“
[Beifall bei der Linksfraktion]
oder in Marzahn-Hellersdorf das Projekt „Arbeit und Integration“ für russischsprachige Akademikerinnen und Akademiker.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Aber auch in den anderen Bundesländern gibt es gute Beispiele, von denen wir lernen können. Wir brauchen mehr Transparenz in dem Zuständigkeitsdschungel, und wir wollen nach wie vor in Zukunft verbindliche Regelungen auf Bundesebene. Aber trotzdem denken wir, wir haben lange genug gewartet. Wir haben auch diesen Antrag von uns lange genug liegen gelassen und möchten jetzt die notwendigen Schritte einleiten. Wir hoffen trotzdem darauf, dass die Bundesregierung ihre Regelungen noch vorlegt, aber ich bitte erst einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]