Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten
17. Wahlperiode
10. Sitzung
Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 16. Februar 2012
Drucksache 17/0181
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
Drucksache17/0025
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Kollegin Breitenbach – bitte schön!
Elke Breitenbach (LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Monteiro! Der Antrag hat nicht nur zwei Punkte, der Antrag hat drei Punkte. Der dritte Punkt war die Forderung der Grünen nach einem landeseigenen Programm, in dem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Erwerbslose geschaffen werden. Wir hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Grünen-Antrag eingereicht, in dem wir gesagt haben: Sozialversicherungspflichtig reicht uns nicht; wir möchten gern Mindestlohnbedingungen. Dieser Änderungsantrag steht heute leider nicht mehr zur Entscheidung. Von daher können wir dem Antrag der Grünen auch nicht zustimmen; denn wir brauchen Mindestlohn.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Damit sind wir bei dem eigentlichen Thema, das uns seit Wochen beschäftigt: Mindestlohn. Wie halten wir es mit dem Mindestlohn, für wen soll es denn Mindestlohn geben? – Frau Radziwill sagte in der ersten Lesung: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. – Die Fragen: Wie wollen Sie das machen, liebe Koalition? Unter welchen Bedingungen wollen Sie das machen? – haben Sie auch nicht beantwortet.
Der Regierende Bürgermeister ist nicht mehr da, aber gestern auf einem Empfang bei der Regionaldirektion
[Bürgermeister Frank Henkel: Da ist er!]
– da hinten steht er, okay! – hat er noch mal deutlich gemacht: Der Senat setzt auf Masse statt auf Klasse. Das vielgepriesene Jobwunder, die Berlin-Arbeit, wird den Niedriglohnbereich ausweiten. Frau Bangert hat es schon gesagt: 975 Euro erhalten die Beschäftigten, bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden; 30 Stunden Arbeit, 10 Stunden Qualifikation, die zwingend vorgesehen sind. Real also 5,50 Euro die Stunde. Das hat mit Mindestlohn nichts mehr zu tun.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]
Aber nach Auffassung von Teilen der Koalition muss das ja auch nicht so sein. Das sind ja Beschäftigte im zweiten Arbeitsmarkt. Lieber Regierender Bürgermeister! Was haben die mit Mindestlohn zu tun? – Und dann frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Ist das eigentlich keine richtige Arbeit? – Dann sollten Sie einfach mal zu den Stadtteilmüttern, zu den Kiezlotsen, zu den Verkehrsbegleitern, zu den vielen ÖBS-Beschäftigten gehen und ihnen das genau so sagen! Das scheint jetzt aber einigen in der SPD-Fraktion aufgefallen zu sein. Und jetzt gibt es eine hauchdünne Mehrheit, die sagt: Mindestlohnbedingungen auch im öffentlich geförderten Bereich. Bravo! Bravo, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Mindestlohnbedingungen nur für 30 Stunden! Wir bleiben dabei, nur für 30 Stunden. Die Qualifizierung soll unbezahlt erfolgen, die Menschen bleiben abhängig vom Jobcenter. Der Sinn eines Mindestlohns ist allerdings – das sagte ich schon das letzte Mal –, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Und das können die Menschen auch mit dem neuen Beschluss der SPD nicht. Das ist eine Mogelpackung. Die Menschen gehen ins Jobcenter, erhalten dort die Kosten der Unterkunft. Und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sparen Sie nicht mal Kosten für den Landeshaushalt. Das Einzige, was Sie jetzt machen wollen: Sie demütigen die Beschäftigten im öffentlichen Bereich.
Und damit komme ich zum Schluss. Wenn ich mir die SPD-Seite angucke, dann lese ich dort: „Wer gut arbeitet, soll einen guten Lohn erhalten. Deshalb Mindestlöhne.“ Und dann kann ich dort weiter lesen: „In Deutschland muss es gerechter zugehen.“ Gerechter geht allerdings anders!
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! –Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Prof. Korte. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund hat im vergangenen Jahr die Arbeitsmarktinstrumente der Bundesagentur für Arbeit umgestaltet. Dies führte aber gerade nicht zu einem sozialen Kahlschlag, wie es Grüne und Linke wieder und wieder und auch heute erneut behaupten. Diese Neuordnung war notwendig, und sie war ein unerlässlicher Schritt. Zu Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2007, 2008 hat die Bundesregierung das Geld für die Arbeitsvermittlung kräftig erhöht. Wir hatten deshalb während der Wirtschaftskrise seit 2008 außergewöhnlich viel Geld im System der Arbeitsmarktpolitik. Damit sollten die Auswirkungen der Krise auf den deutschen Arbeitsmarkt gering gehalten werden. Sie kennen die Erfolge: Berlin ist hervorragend durch die Krise gekommen. Die Arbeitslosenzahlen sinken auch jetzt noch beständig.
[Sabine Bangert (GRÜNE): Stagnieren!]
Und das haben wir auch dem vorsorgenden Handeln des Bundes zu verdanken.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Jetzt sollen diese Ausgaben einfach zurückgeführt werden auf das Niveau von 2007 vor der Krise, und das kann man nicht als eine exzessive Kürzung darstellen.
Mit dem Gesetz werden auch die nicht erfolgreichen Vermittlungsinstrumente abgeschafft. Zu diesen gehört etwa das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das Geld für die Arbeitsvermittlung wird durch das Gesetz konzentrierter eingesetzt, und davon profitieren gerade diejenigen Menschen, die jetzt noch arbeitslos sind. Im Bundesdurchschnitt liegt die Höhe der Mittel aus dem Eingliederungstitel pro Kopf nach der Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente sogar über den Ausgaben von 2007, also den Ausgaben vor der Krise. Und die Umgestaltung der Instrumente betrifft zudem kaum die Langzeitarbeitslosen. Der Bund ordnet mit dem Gesetz die Instrumente für solche Arbeitslosen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt waren und dort auch wieder schnell Beschäftigung finden sollen. Sie benötigen ganz andere Programme als die Menschen, die bereits seit langer Zeit ohne Arbeit sind.
Unsere Koalition will sich gerade um Arbeit für die Menschen kümmern, die schon lange arbeitslos sind.
[Elke Breitenbach (LINKE): Wie denn?]
Die vielversprechenden Zahlen der vergangenen Monate vom Berliner Arbeitsmarkt müssen wir gerade für diese Menschen nutzen. Und auch für die kommenden Jahre gilt hier eine gute Prognose. Der Arbeitsmarkt ist heute so aufnahmefähig wie selten zuvor. Und dabei müssen wir den sehr speziellen Berliner Arbeitsmarkt mit einer anderen Arbeitsmarktpolitik bedenken als in den anderen Bundesländern. Wir können es uns nicht erlauben, Arbeitslosigkeit länger zu verwalten und auf ein Wunder zu hoffen, so wie Sie es taten, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, als die Arbeitssenatorin aus Ihren Reihen kam.
[Beifall bei der CDU]
Berlin braucht vielmehr in wirtschaftlich guten Zeiten eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Berlin braucht ein Konzept, das sich an die langzeitarbeitslosen Menschen dieser Stadt richtet und sie in Arbeit bringt. Arbeit steht an erster Stelle. Denn Arbeit garantiert jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft Anerkennung und Selbstbewusstsein.
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): In welcher Welt
leben Sie denn?]
Das Gefühl, gebraucht zu werden und nicht auf dem Abstellgleis zu stehen und auf die Rente zu warten, das ist auch ein Stück Lebensqualität. Die Idee eines öffentlichen Beschäftigungssektors wird von vielen Betroffenen aber als gesellschaftliches Abstellgleis wahrgenommen. Deshalb wollen wir eine Abkehr von Modellen einer dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigung. Jeder, der dieses Modell dauerhaft will, der hat seinen Optimismus in der Arbeitsmarktpolitik verloren.
Präsident Ralf Wieland:
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Breitenbach?
Dr. Niels Korte (CDU):
Ja, bitte!
Elke Breitenbach (LINKE):
Ich hatte eben in meiner Rede schon mal die Frage gestellt, Herr Korte: Warum bezeichnen Sie eigentlich die Arbeit, die jetzt im ÖBS verrichtet wird oder wurde – über 1 000 Stellen sind schon weggefallen – – Warum sagen Sie, dass das keine Arbeit ist? Halten Sie die Leistungen der Nachbarschaftslotsen, der Stadtteilmütter für keine Arbeit?
Keineswegs, Frau Kollegin Breitenbach! Niemand behauptet, dass alles das, was es im Bereich des öffentlichen Beschäftigungssektors gegeben hat, ausnahmslos schlecht gewesen ist. Vielmehr wird auch diese Koalition sich jedes Einzelne der Programme, die es bisher gegeben hat, darauf anschauen, ob es das leistet, was für uns wichtig ist, nämlich auch einen erheblichen Anteil an Qualifizierung. Für uns ist die Tätigkeit im öffentlichen Bereich, ist Berlin-Arbeit kein Abstellgleis, keine Endstation der Arbeitsmarktpolitik, sondern ein Einsteigebahnhof in Arbeit und Beschäftigung,
[Beifall bei der CDU]
mit einer Einstellung im ersten Arbeitsmarkt enden soll. Und jedes, aber auch jedes Programm, das es bisher gibt, das diesen Maßstäben genügt, das auch Qualifizierung beinhaltet, das kann seine Fortsetzung finden. Die Stadtteilmütter, die Sie angesprochen haben, sind ein Beispiel, dem ich ausdrücklich dieses Potenzial zubilligen möchte.
Unsere Politik der Koalition stellt eben einen klaren Gegenentwurf zu dem dar, was öffentlicher Beschäftigungssektor bisher war. Wir wollen für langzeitarbeitslose Menschen eine intensive Betreuung, eine Qualifizierung, die diesen Namen wirklich verdient, und möglichst auch ein konkretes Sofortangebot für einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt, wo immer sich das realisieren lässt. Und der Erfolg eines solchen Ansatzes, den kann man bereits jetzt im Bereich der Berliner Joboffensive beobachten. Dank der intensiven Betreuung erleben wir dort ein wirkliches Erfolgsmodell. Jobcenterkunden sehen ihre Arbeitsvermittler jetzt nicht alle sechs Monate, nur um den Antrag zu verlängern, sondern sie sehen ihre Vermittler alle zwei Wochen. Und diese Grundidee, das ist eines der Elemente von Berlin-Arbeit, wie wir uns das vorstellen, wollen wir ausdehnen auf Menschen, die aufgrund ihrer anderen Qualifikation und spezieller Probleme bisher nicht für die Joboffensive infrage gekommen sind.
Um es knapp zu sagen: Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab, weil es sich dabei lediglich um Getöse und falsche Empörung der Opposition handelt. In den kommenden Monaten wird diese Koalition ein Programm vorlegen, mit dem die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Berlin langfristig, dauerhaft und deutlich gesenkt werden kann. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Dann haben wir jetzt zwei Kurzinterventionen, zuerst Frau Kollegin Breitenbach.
Lieber Herr Korte! Zumindest will ich es noch mal sagen: Die Joboffensive haben Sie nicht erfunden, sondern die Joboffensive ist noch etwas aus der Zeit von Rot-Rot. Wenn Sie das weiterführen, ist es okay. Aber wir sollten uns noch mal angucken, wie die Auswertung wirklich ist.
Ich komme noch mal zu dem Punkt Berlin-Arbeit, weil ich finde, was Sie da machen, ist Volksverdummung. Die Berlin-Arbeit nimmt das Programm Bürgerarbeit Ihrer Arbeitsministerin von der Leyen, ihr Lieblingsprogramm, zur Grundlage. Das sind 30 Stunden Arbeit. Dafür bezahlt der Bund 900 Euro. Das Land Berlin möchte jetzt gerne noch mal 75 Euro drauflegen. Dann kommen 10 Stunden Qualifizierung dazu. Lieber Herr Korte, hören Sie mir bitte zu! Das ist zwingend in dem Bundesprogramm vorgeschrieben. Auch das ist nicht Ihre Erfindung – weil Sie immer so tun, als hätten Sie jetzt die individuelle Qualifizierung der Erwerbslosen erfunden. Das ist nicht so.
Und was Sie nicht gemacht haben: Bis zum heutigen Tag reden Sie, die Arbeitssenatorin, der Regierende, alle reden davon, dass jetzt endlich mal qualifiziert wird. Sie haben überhaupt gar kein Konzept dafür. Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was Sie machen wollen. Das erzählt doch Torsten Schneider vorhin, da würde man ganz viel Geld in die Hand nehmen, und zwar Bundesmittel. Dafür gibt es gar keine Bundesmittel. Das Einzige, was Sie an Qualifizierung haben, das ist das unter Rot-Rot eingeführte Projekt „Zusatzjobs und Bildung“, eingeführt für die Menschen in Ein-Euro-Jobs. Das muss jetzt nicht schlecht sein, wenn Sie das weiterführen, im Gegenteil, für die Ein-Euro-Jobber fand ich das sehr gut. Wie Sie dieses Programm ausweiten wollen, dass zehn Stunden die Woche die Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeiter qualifiziert werden können, ist mir ein großes Rätsel. Niemand von Ihnen hat bislang dazu was gesagt. Deshalb sage ich: Es ist Augenwischerei und Verdummung, was Sie hier erzählen.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Bitte schön, direkt zur Antwort, Herr Kollege Korte!
Liebe Frau Kollegin Breitenbach! Die Spannung muss ja wirklich unerträglich sein abzuwarten, was wir als Koalition im Programm Berlin-Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten nun im Detail vorstellen werden. Sie haben uns gerade erklärt, was das sein wird, was das nur sein kann, und haben es gleich in Bausch und Bogen verdammt. Ich darf Sie aber bitten, hier Ihre Pferde noch etwas zu zügeln und noch etwas Geduld aufzubringen. Sie werden sehen, all das, was Sie hier vorgetragen haben, das stimmt so nicht.
[Zuruf von Udo Wolf (LINKE)]
Und die Qualifizierung, die Sie ansprechen, die ist in der Tat ein ganz wesentlicher Anteil von dem, was wir uns vorstellen, ein ganz wesentlicher Akzent, den Berlin-Arbeit setzen wird.
[Udo Wolf (LINKE): Sie versprechen
Geld, das Sie nicht haben!]
Und dabei geht es um Qualifizierung, die ihren Namen auch wirklich verdient, eine Qualifizierung, die verschriftlicht wird, die möglichst auch mit einem nachvollziehbaren und vorzeigbaren Zertifikat desjenigen, der teilnimmt, endet
[Elke Breitenbach (LINKE): War doch
vorher auch so!]
und die demjenigen, der an der Maßnahme teilgenommen hat, danach etwas verschafft, was er eben bisher in Ihrem ÖBS nicht hatte, nämlich eine wirkliche Chance auf Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt am Ende der Maßnahme.
Noch mal: Die Berlin-Arbeit, wie wir sie uns vorstellen, ist auch nicht gleichzusetzen mit dem, was Sie Bürgerarbeit genannt haben. Sie verstehen es nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen.
[Udo Wolf (LINKE): Sie haben einfach
keine Ahnung von der Materie!]
– Jetzt hören Sie doch zu! Sie haben doch die Frage gestellt. Jetzt hören Sie es sich auch bitte an!
[Udo Wolf (LINKE): Sie antworten
ja nicht auf die Frage!]
Bürgerarbeit ist ein Baustein unter mehreren, aus dem sich das, was wir uns unter Berlin-Arbeit vorstellen, zusammensetzt. Dazu kommen Qualifizierungselemente.
[Udo Wolf (LINKE): Woher kommt das Geld
für die Qualifizierung, hat sie gefragt!]
Dazu kommen Zertifizierungselemente, die eben auch demjenigen, der teilnimmt, die Chance geben, das zu dokumentieren, was er in der Zeit geleistet hat. Und das Geld für die Qualifizierung wird aus Mitteln kommen, die bisher im Bereich des ÖBS falsch und fehlerhaft eingesetzt worden sind.
[Beifall bei der CDU –
Lachen bei der LINKEN –
Udo Wolf (LINKE): Sie haben es
doch gekürzt!]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! –
