Gleichberechtigt Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe
16. Wahlperiode • 85. Sitzung
Aktuelle Stunde »Berlin ist Hauptstadt der Integration – 50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei«
[Aus dem Wortprotkoll.]
Elke Breitenbach (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wegner! Ich teile Ihre Position auch nicht 1 zu 1, und ich finde, da müssen Sie auch noch einmal gucken, wie viel Agitation und Propaganda dabei war. Aber ich lasse es jetzt einmal hier stehen.
Vor 50 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen abgeschlossen. Wer damals nach Deutschland und nach Berlin kam, ist heute im Rentenalter. Wer heute früh auf dem Empfang war, konnte einige von ihnen kennenlernen. Diese Menschen aus der Türkei, aber auch aus vielen anderen Ländern, haben die wechselvolle Geschichte der Integrations-, man kann aber auch sagen Desintegrationsgeschichte in der Bundesrepublik und auch in der DDR am eigenen Leib erfahren und zum Teil auch erlitten. Es hat sehr lange gedauert, nämlich bis Ende der 1990-er Jahre - Herr Wegner! Bis Ende der 1990-er Jahre - Ist der Mann eigentlich noch da? - Nein! Dann kann ihm das ja jemand sagen. -,
[Dr. Michael Wegner (CDU): Hier ist er!]
dass sich das vereinigte Deutschland dazu durchringen konnte, sich selbst als Einwanderungsland zu bezeichnen. Damals war zumindest die CDU nicht in Regierungsverantwortung.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Es hat im Übrigen auch dementsprechend lange gedauert, bis die gesellschaftliche Integration aller hier lebender Menschen als eine gesellschaftspolitische Aufgabe begriffen wurde.
Die Bundesrepublik hat ab Ende der 1950-er Jahre und in den 1960-er Jahren gezielt Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus südeuropäischen Ländern angeworben. Sie sollten als billige Arbeitskräfte die Lücken in einer boomenden Wirtschaft schließen. Die jungen Männer und vor allem Frauen, die kamen, hofften auf vernünftige Arbeitsbedingungen, und sie hofften auf gute Löhne. Die Realität sah meist anders aus. Sie wurden nicht nur ausgebeutet, sie wurden auch ausgegrenzt, und viele von ihnen landeten im Wohnheim oder in Abrisshäusern. In der Bundesrepublik und auch - das sage ich noch einmal - in der DDR mit den Vertragsarbeiterinnen und -arbeitern herrschte damals die Vorstellung, dass die Menschen zum Arbeiten kommen, und dass sie, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das entsprach auch dem Selbstbild der meisten Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Darüber konnten wir heute früh einiges hören. Dieses Selbstbild hat sich auch erst im Laufe der 1970er-Jahre gewandelt.
Mit dem Anwerbestopp, den die Bundesregierung verhing, wurden die Grenzen für die Arbeitsmigranten geschlossen. Wer hier lebte, ging nicht mehr zurück, sondern holte die Familie nach oder gründete hier Familie. Viele Arbeitsmigrantinnen und -migranten bauten für sich und ihre Familien hier eine Zukunft auf. Die Rückkehroptionen wurden verschoben und oftmals auch aufgegeben. Nur die offizielle Politik, Herr Wegner, hielt eisern an der alten Vorstellung der vorübergehenden Anwesenheit fest. Sie hielten auch an der alten Politik fest. Dies taten sie Jahrzehnte, obwohl die Realität alle Lügen strafte.
Der Bevölkerungsanteil der Menschen mit Migrationshintergrund wuchs. Ihre Löhne waren nicht hoch und viele von ihnen lebten dort, wie Wohnungen billig sind und meist leider auch schlecht waren. Die Antwort der Bundesregierung darauf war Mitte der 1970er-Jahre die sogenannte Zuzugssperre. Damit durften Ausländerinnen und Ausländer nicht mehr in Gebiete und Stadtteile ziehen, in denen der Ausländeranteil höher als 12 Prozent war. Schon ein Jahr später wurde die Zuzugssperre wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aufgehoben, allerdings nicht in Westberlin. Hier galt das Grundgesetz nicht, und an der Zuzugssperre wurde festgehalten. Erst in den 1990er-Jahren beendete der damalige rot-grüne Senat dieses skandalöse Vorgehen. Man muss sagen: Sie haben es endlich beendet.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Diese Zuzugssperre in Berlin war für viele der Migrantinnen und Migranten der ersten und auch der zweiten Generation Realität. Dieses Zuzugssperre war vor allem ein Zeugnis dafür, dass die Migrantinnen und Migranten nicht als Teil dieser Gesellschaft anerkannt waren, und dass sie sich auch nicht als Teil dieser Gesellschaft fühlen sollten. Mit den Folgen dieser Ausgrenzung der Integrationspolitik haben wir alle heute noch zu tun, aber vor allem diejenigen, die dies damals erlebt haben und erdulden mussten.
Heute leben rund 160 000 türkeistämmige Berlinerinnen und Berliner hier, türkischer und kurdischer Zugehörigkeit, Muslime, Aleviten, Christen und Atheisten. Der 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens und ein Blick zurück zeigen, dass sich im gesellschaftspolitischen Verständnis von Berlin viel verändert hat. Die Stadt bekennt sich zu ihrer Vielfalt. »Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken« ist das Leitmotiv der rot-roten Integrationspolitik.
[Benedikt Lux (Grüne): Ho, ho ho!]
Berlin ist die Hauptstadt der gesellschaftlichen Integration. Menschen aus über 190 Ländern leben gemeinsam in dieser Stadt. Die türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten und viele andere, wie die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, politisch Verfolgte aus den unterschiedlichsten Ländern, ehemalige Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter aus Vietnam, Angola oder Mosambik, und Zehntausende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, sie alle haben Berlin geprägt, sie alle haben Berlin verändert, und zwar zum Guten.
[Beifall bei der Linksfraktion
Beifall von Burgunde Grosse (SPD)
und Raed Saleh (SPD)]
Viele haben es schon gemacht, und ich finde, auch wir als Abgeordnete sollten uns bei ihnen dafür und diese Leistung herzlich bedanken.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Wir haben in Berlin mittlerweile eine ausgesprochen vielfältige und lebendige ethnische Ökonomie. Das ist nicht allein die klassische Dönerbude, das sind auch IT-Unternehmen oder Werbefirmen. Das sind Ärztinnen und Ärzte. Das sind Rechtsanwälte. Das sind erfolgreiche Künstlerinnen und Künstler oder - wie wir in diesem Hause sehen - auch Politikerinnen und Politiker. Menschen mit Migrationshintergrund sind in allen Lebensbereichen. Die Realität dieser Stadt bricht z.B. auch mit dem Bild, dass die türkischstämmigen Menschen alle Gemüsehändler oder Kopftuchmädchen sind.
[Özcan Mutlu (Grüne): Von welcher Seite denn!]
Eine Reduzierung darauf - und das konnten wir die letzten Monate immer wieder hören - zeigt, dass immer noch Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminiert und ausgegrenzt werden. Dagegen sollten wir alle uns auch weiterhin wehren.
[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion -
Beifall von Raed Saleh (SPD)]
Trotz all der schweren Bedingungen, die wir heute von vielen gehört haben, und trotz aller Widrigkeiten haben es große Teile der migrantischen Bevölkerung Berlins geschafft, zu einem wichtigen Teil dieser Gesellschaft zu werden. Das ist eine riesige Leistung in einer historisch kurzen Zeit, und sie wurde oftmals und immer wieder gegen den Widerstand des deutschen Establishments erbracht.
Die Integrationspolitik Berlins fußt heute auf völlig anderen Paradigmen. Integration heißt eben nicht Anpassung und Unterwerfung unter irgendwelche Leitkulturen. Integration ist ein zweiseitiger Prozess, bei dem sich alle verändern müssen. Das setzt auch voraus, dass man sich gegenseitig als gleichberechtigt anerkennt und gleiche Möglichkeiten und gesellschaftliche Teilhabe hat. Auf Bundesebene sind wir davon tatsächlich weit entfernt. Aber wenn die CDU so aktiv in diesem Bereich ist, werden wir sicherlich noch viel erleben, dass beispielsweise das Kommunalwahlrecht eingeführt wird
[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
oder dass das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wird - alles Sachen, die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in diesem Land sind. Ich bin sehr gespannt, was passiert.
Auf Landesebene haben wir mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz und den beiden Integrationskonzepten, genau so mit der Kampagne »Berlin braucht dich!« und dem Aktionsplan gegen Rassismus politische Rahmenbedingungen für dieses gleichberechtigte Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe geschaffen. Dafür werden wir auch in Zukunft weiter stehen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]