Bürgerarbeit in Berlin
16. Wahlperiode - 80. Sitzung: Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, zur Bürgerarbeit in Berlin
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zum ÖBS liegen in der Zwischenzeit drei Untersuchungen vor. Ich gehe davon aus, dass der eine oder die andere diese Untersuchungen kennt und sie gelesen hat. Ich denke, man sollte sich mit deren Ergebnissen auseinandersetzen. Rot-Rot hat mit dem ÖBS gezeigt, dass es Alternativen zum Niedriglohnsektor gibt.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Werte Frau Grosse! Werte Frau Pop! Die Bürgerarbeit einer Frau von der Leyen ist Niedriglohnsektor. Es handelt sich um 900 Euro im Monat, von denen die Menschen leben können. Das wollen wir nicht.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Wir wollen diese Bürgerarbeit anders einsetzen. Deshalb, werte Frau Pop, werden wir Ihren dringlichen Antrag nicht zustimmen, in dem Sie fordern, dass weiterhin der Niedriglohn ausgebaut wird. Damit sind auch Sie wieder die alte Hartz-Partei.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Wir möchten die Bürgerarbeit unter ÖBS-Bedingungen einsetzen. Das sind 1 300 Euro im Monat. Und das können wir theoretisch auch.
[Marion Kroll (CDU): Theoretisch!]
Wir haben gezeigt, dass es auch möglich ist, Arbeitslosen durch den ÖBS eine neue berufliche Perspektive zu eröffnen
[Christoph Meyer (FDP): Aha!]
– und wenn Sie sich die Untersuchungen einmal angucken würden, Herr Meyer, und nicht seit sechs Jahren immer Aha! und So, so! sagen würden,
[Heiterkeit bei der Linksfraktion]
dann würden Sie feststellen – Herr Meyer möchte etwas fragen, ich bringe den Satz zu Ende –, dass die Mehrheit der Beschäftigten nicht nur ihre Arbeit selbst als sinnstiftend bezeichnet, sondern dass sie auch sagen, dass sich ihre finanzielle Situation verbessert hat. Jetzt kann Herr Meyer...
[Heiterkeit bei der Linksfraktion]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Frau Breitenbach! Das Wort erteilen wir immer noch von hier oben. Wenn Herr Meyer etwas fragen möchte, wäre es sinnvoll, wenn Sie lernen, sich einzudrücken.
[Gelächter und Beifall bei der Linksfraktion]
Herr Meyer, Sie haben das Wort!
Christoph Meyer (FDP): Frau Präsidentin! Beim letzten Mal habe ich mich eingedrückt, das half auch nicht!
Frau Breitenbach! Was sagen Sie dazu, dass der Finanzsenator, der immerhin von Ihrer Koalition getragen wird, offensichtlich auch der Auffassung ist, dass diese Studien, die Sie hier anführen, offensichtlich nicht ausreichend sind, um die Sinnhaftigkeit Ihres ÖBS nachzuweisen?
[Beifall von Kai Gersch (FDP)]
Elke Breitenbach: Herr Meyer! Im Unterschied zu Ihnen, der Sie ja schon sehr lange hier im Haus sind, ist mein Eindruck, dass der Finanzsenator, der noch nicht so lange hier ist, sich tatsächlich nicht ernsthaft mit diesen Studien auseinandergesetzt hat,
[Oh! bei der CDU und der FDP]
denn ansonsten könnte der Finanzsenator nicht zu solchen Ergebnissen kommen.
[Beifall bei der Linksfraktion – Zurufe von der CDU]
Herr Meyer! Ich habe eben gesagt: Viele der ÖBS-Beschäftigten sagen, dass sich ihre finanzielle Situation verbessert hat, ...
[Kai Gersch (FDP): Das ist ja nun klar! Tolle Logik!]
insofern bin ich sehr dankbar, dass Sie noch einmal in Ihren Antrag geschrieben haben, dass so viele ÖBS-Beschäftigte von dem Geld nicht leben können. Damit haben Sie recht. Herr Thiel hat es eben schon gesagt. Wer alleinstehend ist, kann von den 1 300 Euro leben, die anderen müssen tatsächlich aufstocken. Aber was sagt uns das? 7,50 Euro, das verdienen nicht einmal alle Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Was lernen wir daraus, Herr Meyer? – Wir brauchen bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Christoph Meyer (FDP): 10 Euro oder was? 12 Euro, 12,50 Euro, was wollen Sie?]
– Darüber können wir uns streiten, ob es 10 Euro oder 8,50 Euro sein müssen. Ich bin da nicht auf 10 Euro festgelegt, wie manch andere in meiner Partei. Aber ich finde, man braucht einen vernünftigen Einstieg, und der muss über 7,50 Euro liegen.
[Beifall bei der Linksfraktion – Christoph Meyer (FDP): 7,51 Euro!]
Ich komme noch einmal zum ÖBS. Im ÖBS wird gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verrichtet. Ich glaube, dem widerspricht hier niemand mehr. Wir alle kennen die Beispiele: Nachbarschaftsdienste, Fahrgastbetreuer,
[Christoph Meyer (FDP): Malerarbeiten!]
alle, die jetzt noch einmal durch die Presse gegangen sind. Wir kennen sie. Wenn Sie immer wieder sagen: Damit werden Arbeitsplätze vernichtet, dann sage ich Ihnen: Es gibt Listen, die haben auch die Sozialpartner. Bislang hat noch niemand Ross und Reiter genannt. Das aber muss man machen, denn dann muss man dagegen vorgehen. Aber dann müssen Sie auch sagen, wo Arbeitsplätze vernichtet worden sind.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Die Stadtteilzentren haben genauso wie die Initiative Kulturarbeit – beide haben Untersuchungen vorgelegt, Herr Meyer, Sie kennen die vielleicht nicht, Herr Thiel kennt Sie vielleicht – deutlich gemacht, dass der ÖBS dazu geführt hat, dass sie ihre Arbeit erweitern konnten und dass sie neue Zielgruppen angesprochen haben. Wenn Sie es sich genauer angucken, im Bereich der Kulturarbeit werden in dieser Untersuchung auch noch einmal arbeitsmarktpolitische Effekte dargestellt. Das sollten Sie sich doch noch einmal genauer angucken. Dort wurden nämlich – –
[Christoph Meyer (FDP): Erzählen Sie das dem Finanzsenator!]
– Warum soll ich das dem Finanzsenator erzählen?
[Zuruf von Kai Gersch (FDP)]
Sind Sie jetzt das Sprachrohr des Finanzsenators oder was? – Im Kulturbereich wurden neue Arbeitsplätze geschaffen, über den ÖBS hinaus. Das heißt, es gibt beschäftigungspolitische Effekte.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Jetzt läuft mir die Zeit weg. Jetzt komme ich noch einmal zur Finanzierung. Werte Frau Kroll! Um es einmal ganz, ganz einfach zu sagen: Für eine subventionierte Karte einer Oper in Berlin kann man einen ÖBS-Arbeitsplatz einen Monat lang finanzieren.
[Beifall bei der Linksfraktion – Alice Ströver (Grüne): Oh nein!]
Um es einfach einmal in ein Verhältnis zu setzen. Was sagt uns das? – Es wird in dieser Gesellschaft immer wieder Bereiche geben, die sich nicht rechnen, die man subventionieren muss und wo es sinnvoll ist, Geld hineinzustecken. Dazu gehört unter anderem auch der ÖBS. Wir möchten auch den ÖBS weiterentwickeln, wir möchten ihn auch gern qualifizieren – auch dafür nennen die Studien einige Ansätze –, und wir möchten ihn verstetigen. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam machen könnten. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]