Aktuellen Stunde: Thema Mindestlohn

Aktuelle Stunde
Für die Fraktion Die Linke Frau Breitenbach! – Bitte schön!

Elke Breitenbach (LINKE):

Herr Präsident! Ich möchte mich als Erstes auch von Volker Ratzmann verabschieden. – Lieber Volker! Im Namen meiner Fraktion wünschen wir dir alles Gute für die neue Aufgabe, viel Erfolg und auch Spaß dabei! Auch wenn wir uns in der Vergangenheit häufiger eine bessere Zusammenarbeit gewünscht hätten, gab es konstruktive Zusammenarbeiten, und dein Weggang wird vermutlich auch die Zusammenarbeit mit den Grünen in Zukunft nicht verbessern. Vielen Dank und alles Gute!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Jetzt komme ich zu unserem Thema der Aktuellen Stunde. Wir möchten gern über das Thema Mindestlohn reden, weil er immer noch aktuell ist, besonders im Land Berlin, nicht nur, weil hier viele Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können und auf Mindestlohn angewiesen sind, sondern auch, weil jetzt die Haushaltsberatungen beginnen und die Frage, ob es in Berlin in Zukunft einen Mindestlohn geben wird, und wenn ja, für wen, immer noch nicht beantwortet ist.

Die CDU ist ihrer Position treu geblieben. Sie war schon immer gegen Mindestlohn und ist in dieser Frage ideologisch verbohrt. Aber Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD sind mit der Forderung nach Mindestlohn in den Wahlkampf gezogen. Seit der letzten Plenarsitzung wurde immer wieder über den Mindestlohn geredet. Die Arbeitssenatorin hat ihn zum Thema gemacht. Im Bundesrat hat das Land Berlin dem Antrag auf einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zugestimmt. Die SPD stehe zu einem Mindestlohn, aber aus Koalitionsräson könne sie dem nicht zustimmen, erklärte uns Frau Monteiro. Ich kenne diese Art der Koalitionsräson. Sie kann bitter sein.

Wenige Tage später meldete sich die Arbeitssenatorin Dilek Kolat via „Berliner Zeitung“ zu Wort, und ihre Aussagen klangen anders. Danach ist ein Mindestlohn zumindest für die öffentlich geförderte Beschäftigung nicht mehr vorgesehen. Was wäre es für ein Zeichen, fragt Frau Kolat, wenn Arbeitslose einen Stundenlohn bekommen, den viele Beschäftigte in der freien Wirtschaft nicht mal erhalten. Was ist diese Aussage für ein Zeichen? Solange auf dem ersten Arbeitsmarkt Hungerlöhne gezahlt werden, darf der Mindestlohn auch nicht höher sein. Ist das die neue Position der SPD? Sie reden gern vom Mindestlohn, aber hier, wo Sie ihn gestalten können, wollen Sie den Niedriglohnsektor ausweiten.

[Beifall bei der LINKEN]

Es soll zwar die gleiche Arbeit wie bisher verrichtet werden, aber für viel weniger Geld. Ist das Ihre Position, liebe SPD? Der Sinn eines Mindestlohns ist, dass Menschen davon leben können. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nun einem Teil der Beschäftigten diese Mindestlohnbedingungen verwehren, weil auf dem freien Markt weniger gezahlt wird, entwerten Sie nicht nur die Arbeit dieser Beschäftigten, Sie stellen den Mindestlohn generell infrage.

[Beifall bei der LINKEN]

Das ist nichts anderes als Täuschung Ihrer Wählerinnen und Wähler. Wir möchten endlich gern von Ihnen wissen: Was verbirgt sich hinter dem ominösen Programm „ÖGB“ oder „Berlin-Arbeit“? Wir möchten gern von Ihnen wissen, zu welchen Bedingungen die Menschen dort arbeiten sollen, und wir möchten wissen, ob Sie tatsächlich planen, die Bürgerarbeit in Berlin für nur 960 Euro umzusetzen. Das wäre nicht nur die Beerdigung des flächendeckenden Mindestlohns, das wäre auch sittenwidrig.

[Beifall von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

Wenn Sie jetzt sagen, das seien bei Ihrer Planung 7,50 Euro in der Stunde, dann sage ich Ihnen: Bei

30 Stunden Arbeit für 7,50 Euro kommen zehn Stunden Qualifizierung dazu. Das sieht das Bundesprogramm vor, und diese Stunden wollen Sie nicht bezahlen. Das sollten Sie hier auch so sagen.

Es ist Zeit, dass Sie endlich in dieser Frage Position beziehen und erklären, ob der Mindestlohn weiterhin für Sie Grundlage der Berliner Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke!

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]