Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
16. Wahlperiode - 55. Sitzung: Elke Breitenbach zum Antrag: Wo steht die Berliner Verwaltung in Sachen interkulturelle Öffnung (IKÖ)?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die interkulturelle Öffnung ist ein Prozess. Das war bisher immer die einhellige Meinung. Insofern führen wir heute eine Debatte, in der die eine Seite über die halb vollen Gläser redet und die andere über die halb leeren.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Ich hätte jetzt gerne über konkrete Maßnahmen geredet, aber dafür müsste man diese auch benennen und sich Zeit dafür nehmen.
[Rainer-Michael Lehmann (FDP): Machen Sie mal!]
Ich finde es richtig und gut, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein Schwerpunkt unserer Integrationspolitik ist, und, Frau Demirbüken-Wegner, natürlich bezieht sich das auf alle Verwaltungen. Ich betone noch einmal, dass es um einen Prozess geht. Ein solcher fängt nicht hier an und hört dort auf, sondern ist fließend. Natürlich stehen die Verwaltungen an unterschiedlichen Stellen. Es gibt positive Beispiele und auch weniger positive.
Nehmen wir die Kampagne „Berlin braucht dich!“. Da brauchen Sie nicht abzuwinken, Frau Bayram. Sie winken ab, wenn der Erfolg kommt. Diese Kampagne ist einer. Wenn Sie die Zahlen gesehen haben, wissen Sie, inwieweit sich die Anzahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht hat und sich zunehmend mehr Schulen und landeseigene Betreibe daran beteiligen. Was gibt es daran auszusetzen? Sagen Sie konkret, was an diesem Weg falsch ist! Ich halte das für eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen sollten.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lux?
Elke Breitenbach: Natürlich, wenn Herr Lux so ein Redebedürfnis hat!
Benedikt Lux (Grüne): Ich habe ein Informationsbedürfnis. Deshalb frage ich Sie, Frau Breitenbach: Was halten Sie von dem Hinweis des Landesbranddirektors, der in der letzten Sitzung des Ausschusses für Inneres auf die Frage, warum es bei der Feuerwehr so wenige Migranten gibt, antwortete, dass das Berufsbild des Feuerwehrmanns in den Herkunftsländern potenzieller Mitarbeiter schlechter angesehen sei als das des Müllmanns? Glauben Sie, dass solche Aussagen dazu beitragen, dass mehr Migrantinnen und Migranten bei der Feuerwehr arbeiten? Ich glaube, es sind nur zwei bis drei Prozent.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Herr Kollege, Sie müssen sich auf eine Frage beschränken!
Elke Breitenbach: Herr Lux! Wenn diese Aussagen zutrifft, ist sie ein gutes Beispiel dafür, dass es Probleme bei der Umsetzung derinterkulturellen Öffnung der Verwaltung gibt. Ich möchte in meiner Rede auch noch auf die bestehenden Probleme eingehen.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Frau Demirbüken-Wegner?
Elke Breitenbach: Selbstverständlich!
Emine Demirbüken-Wegner (CDU): Frau Kollegin! Sowohl die Senatorin als auch Sie habengesagt, dass die interkulturelle Öffnung alle Fachverwaltungen betrifft. Das freut mich sehr. Aber können Sie mir beantworten, warum die Empfehlung des Berliner Familienbeirats, den Ansatz der interkulturellen Öffnung in allen Senatsverwaltungen durchzuführen, nicht als generelles Prinzip im Demografiekonzept berücksichtigt worden ist?
Elke Breitenbach: Nein, das kann ich Ihnen nicht erklären. Vermutlich gibt es noch Sätze vor und nach diesem Hinweis. So, wie Sie es jetzt dargestellt haben, kann ich mir das nicht erklären. Wenn Sie damit aber darauf aufmerksam machen wollen, dass die interkulturelle Öffnung noch nicht überall umgesetzt ist, dann gebe ich Ihnen recht. Aber auch Sie werden in der Beantwortung der Großen Anfrage gelesen haben, dass das Prinzip der interkulturellen Öffnung überall verankert ist.
– Ich würde jetzt aber gerne meine Rede fortführen, und möglicherweise komme ich auf den Punkt zurück, den Sie angesprochen haben.
[Mario Czaja (CDU): Was heißt möglicherweise?]
– Das heißt, dass ich die Frage nicht genau verstanden habe. Frau Demirbüken-Wegner kann sich ja noch einmal melden, wenn ich darauf nicht eingehe. Ich schaue am Ende meiner Ausführungen auch noch einmal in Ihre Richtung, Frau Demirbüken-Wegner.
Wenn interkulturelle Öffnung bedeutet, dass Verwaltungsstrukturen aufgebrochen werden müssen, dann bedeutet das auch, dass sich die Beschäftigten ändern müssen. Dafür gibt es eine ganze Reihe Maßnahmen. Sie haben sie benannt: Fortbildungen, Sprachkurse usw. Das ist alles sinnvoll, aber es wird nicht von heute auf morgen greifen. Deshalb spreche ich immer von einem Prozess. Mindestens genauso wichtig ist, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst als Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute eingestellt werden. Das reicht aber nicht.
Ich greife jetzt das Beispiel Ausländerbehörde auf, das Frau Bayram angesprochen hat. Die Ausländerbehörde ist seit Jahren Teil der Strategie zur interkulturellen Öffnung. Ich glaube auch, dass sich dort einiges zum Guten verändert hat. Wir alle wissen, wie die Ausländerbehörde noch vor einigen Jahren war. Trotzdem gebe ich Ihnen recht, dass es nach wie vor viele Klagen sowohl von Migrantinnen und Migranten als auch von Anwälten und Bürgerrechtsorganisationen gibt.
Es wird behauptet, die Kunden, die von dieser Behörde existenziell abhängig sind, würden dort schlecht behandelt. Deshalb ist es richtig, wenn Sie sagen, interkulturelle Öffnung darf sich nicht auf mehrsprachige Plakate beschränken. Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, sich auf die Menschen einzulassen, die als Kunden zu einem kommen, und Überlegungen anzustellen, wie ihnen geholfen und ihre Existenz gesichert werden kann. Das ist eine Frage von Leitmotiven und Kultur. Hier muss sich etwas ändern. Man muss sich fragen, ob das Leitmotiv Unterstützung oder Abwehr sein soll. Die Lösung dieser Probleme ist nur in einem Prozess möglich.
Deshalb gebe ich Ihnen in einem Punkt recht: Wir sind wirklich einen großen Schritt gegangen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns, weil es einfach länger dauern wird. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD-Fraktion]