Gesellschaftliche Integration wird gefördert
22. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Einzelplan 09 – Integration, Arbeit und Soziales
Danke sehr! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grosse hat es schon gesagt: Die relativ gute Konjunktur geht weitgehend an den Langzeitarbeitslosen vorbei. Wir haben die Situation, dass viele Menschen, die arbeiten, nicht von dem Geld, das sie verdienen, leben können. Das heißt, dass 30 Prozent der Empfänger des Arbeitslosengeldes II Aufstocker sind. Herr Lindner und Herr Hoffmann! Das zeigt die Notwendigkeit gesetzlicher Mindestlöhne, denn die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Gregor Hoffmann (CDU): Wenn sie denn welche haben können!]
Die Situation zeigt aber auch, dass es notwendig ist, für Langzeitarbeitslose – Herr Hoffmann, an dieser Stelle sind wir uns einig – eine berufliche Perspektive zu schaffen. Wir haben für die Qualifikation, für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen und für die berufliche Bildung 58 Millionen € in 2008 eingestellt und 82,7 Millionen in 2009. Damit werden Programme wie ABM oder das Berliner Programm »Stelle statt Stütze« ko- oder auch ganz finanziert, aber wir wollen auch neue Wege gehen. Wir wollen mit dem ÖBS sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen, die gesellschaftlich sinnvoll und notwendig sind.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Dafür hat Rot-Rot existenzsichernde Kriterien entwickelt, das heißt: Mindestlöhne auch in diesem Bereich. Die Bundesprogramme, die wir für den ÖBS als Instrument nutzen wollen, Herr Hoffmann – wir setzen uns da nicht drauf, denn das ist ein Instrument, das nicht 1:1 kompatibel ist mit den Vorstellungen, die wir jetzt haben, aber wir bekommen das hin.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Ich finde es ausgesprochen schade, Frau Pop, wenn Sie die Pressemitteilung herausgeben, der ÖBS sei bereits gescheitert. Das beruht vielleicht auf Ihrem Wunschdenken, aber nicht auf der Realität.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Denn dass das nicht auf der Realität beruht, hätten Sie heute der Presse entnehmen können.
Da steht nämlich drin, dass sich die Bundesregierung endlich dazu bereiterklärt hat, das Programm Kommunalkombi so zu verändern, dass wir es als Instrument für unseren ÖBS nutzen können. Insofern kann ich nur festhalten: Wir haben die Kofinanzierung für 10 000 Stellen sichergestellt. Von unserer Seite aus kann der ÖBS jetzt ausgebaut werden.
[Beifall bei der Linksfraktion – Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]
– Jochen Esser! Der Experte für Arbeitsmarktpolitik! Ihre Fraktion ist gleich dran.
Ob der Start ins Berufsleben gelingt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob junge Menschen Ausbildungsplätze finden. Wir wollen auch in Zukunft die berufliche Bildung von Jugendlichen und besonders von denen mit Migrationshintergrund vorantreiben. Das Projekt »Ausbildung in Sicht« hat sich bewährt. Es wird fortgeführt.
[Ramona Pop (Grüne): Das stimmt nicht! Es sind 7 Millionen € weniger!]
Wir werden aber auch das Bund-Länder-Programm auf gleichem Niveau fortführen, obwohl sich der Bund daraus zurückgezogen hat.
Neben den vielen unterschiedlichen Maßnahmen wollen wir aber auch, dass die Ausbildung im öffentlichen Dienst verändert wird. Deshalb haben wir den Senat beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das z. B. die Schaffung zukunftsträchtiger Ausbildungsberufe im öffentlichen Dienst erweitert und damit gute Chancen für den Arbeitsmarkt eröffnet.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Noch eine Bemerkung zur beruflichen Bildung: Allein im Einzelplan 09 geben wir im nächsten Jahr 44 Millionen € aus. Das allein wird aber auf Dauer nicht reichen, um allen, die können und wollen, einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Es wird auch nicht reichen, um dem vorausgesagten Fachkräftemangel zu begegnen. Hier stehen die Arbeitgeber in der Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen sie nach wie vor nicht wahr. Deshalb brauchen wir eine Ausbildungsplatzumlage und eine Bundesregierung, die sich traut, diese einzuführen.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Die gesellschaftliche Integration ist ein politischer Schwerpunkt von Rot-Rot. Das hat das im Sommer vorgelegte Integrationskonzept II gezeigt, und das drückt sich auch im Haushalt aus. Gesellschaftliche Integration bedeutet aber auch immer Kampf gegen Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus. Wir wollen nicht, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder ihres Gesundheitszustands diskriminiert werden.
Die Senatsleitstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung – kurz Antidiskriminierungsstelle – hat ihre Arbeit aufgenommen und gestern den Beratungsführer gegen Diskriminierung veröffentlicht, in dem Betroffene erfahren, wo sie kompetente Beratung finden. In dieser Senatsleitstelle befindet sich auch das frühere Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Ich möchte betonen, dass wir die Mittel für diese Projekte zum ersten Mal seit vielen Jahren erhöht haben. Darüber freuen wir uns besonders.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Der Kampf gegen Rechtsextremismus steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Deshalb haben wir auch die Mittel für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufgestockt, und zwar so, dass wir im Jahr 2009 fast 2 Millionen € haben. Damit konnten wir nicht nur die Arbeit vieler Projekte sichern, sondern wir haben auch Strukturprojekte – beispielsweise die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Ostkreuz, und die Opferberatungsstelle »Reach Out« – abgesichert.
Faschismus und Rassismus lassen sich nicht verbieten, und Antifaschismus und Toleranz lassen sich nicht verordnen. Wir brauchen Zivilcourage vor Ort. In den Bezirken müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gestärkt werden. Akteure müssen beraten und potentielle Opfer unterstützt werden. Dazu werden wir auch in Zukunft unseren Beitrag leisten.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Integration beinhaltet auch die Einbindung von Menschen mit Behinderung. Ihnen steht nach dem Schwerbehindertenrecht ein Nachteilsausgleich für den Alltag zu. Sie alle kennen die Probleme, die Berge von unbearbeiteten Akten. Diese Situation werden wir jetzt ändern. Wir haben zusätzlich zehn Sachbearbeiterstellen und drei Ärztestellen geschaffen und hoffen, dass sich dadurch die Bearbeitungszeiten verkürzen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]