Einzelfallhilfe muss gestärkt werden
16. Wahlperiode - 54. Sitzung: Elke Breitenbach zur Berliner Einzelfallhilfe für Menschen mit Behinderungen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das Problem der Einzelfallhilfe beschäftigt uns seit einigen Wochen. Ich würde sogar behaupten, dass die meisten von uns auf einer Veranstaltung, auf der wir gemeinsam saßen, überhaupt erst auf das Thema hingewiesen wurden. Das Rundschreiben wurde schon mehrmals angesprochen, und jetzt - so fordern zumindest Grüne und CDU in ihren Anträgen - soll es zurückgenommen werden.
Ich teile viele Ihrer Kritikpunkte, was das Rundschreiben angeht. Aber das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass man das Rundschreiben einfach zurücknimmt. Ich glaube, dass die Probleme vielschichtiger sind.
Herr Hoffmann, ich widerspreche Ihnen auch: Die Probleme beschränken sich eben nicht allein auf Honorarsätze und Arbeitszeitbegrenzung. Aber ich stimme Ihnen zu, diese Arbeitszeitbegrenzung von 18 Stunden in der Woche führt schlicht und ergreifend dazu, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Und dagegen stehen wir. Das sagen wir immer, und das müssen wir auch deutlich machen. Und das wollen wir auch deutlich machen.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Deshalb habe ich mich doch sehr darüber gefreut, dass Senatorin Bluhm sich dazu entschlossen hat, die 18-Stunden-Regelung in einem ersten Schritt und sofort zurückzuziehen.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Die Einzelfallhilfe als Leistung der Eingliederungshilfe muss nicht nur gestärkt werden; sie muss auch gestärkt werden, keine Frage, aber wir brauchen ein transparentes System. Das Honorarmodell – ich will mich gar nicht gegen das Honorarmodell aussprechen – bringt viele Probleme mit sich.
Die Einzelfallhelferinnen und -helfer arbeiten damit ganz vereinzelt. Sie sind komplett abhängig von den Fallmanagerinnen und Fallmanagern. Zu Recht verweisen die Grünen darauf, dass es keinerlei Qualitätsstandards gibt. Vor allem Letzteres ist eines der ganz großen Probleme, zumindest wenn man die Einzelfallhilfe aus Sicht derjenigen betrachtet, die diese Leistungen nutzen.
Ob das Trägermodell aus Tempelhof-Schöneberg, das hier auch mehrmals angesprochen wurde, der Weisheit letzter Schluss ist, kann heute niemand sagen. Wir müssen uns die Auswertung der Evaluierung angucken. Es muss geprüft und diskutiert werden.
Ein Punkt, den die Grünen noch in ihrem Antrag hatten, dass die Einzelfallhilfe ein Teil des Psychiatrieentwicklungsplans werden soll, ist umstritten. Auch darüber müssen wir einmal länger diskutieren. Ich glaube, es spricht etwas dafür, aber es spricht auch eine ganze Menge dagegen.
Ich finde es, Herr Hoffmann, und auch da widerspreche ich Ihnen, richtig, dass es die Entscheidung der Senatorin gibt, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam ein Konzept zu entwickeln. Ich finde das vor dem Hintergrund richtig, dass es eben nicht reicht, Honorarsätze und Arbeitszeiten zu verändern, sondern wir brauchen dort wirklich einen Systemwechsel. Das haben mir zumindest die vielen Gespräche gezeigt, die ich geführt habe. Sie werden sie auch alle geführt haben. Wir haben jetzt vereinbart, dass uns im Frühjahr ein Konzept vorgelegt wird und wir das dann diskutieren. Dazu gehört dann aber auch, dass wir über die Höhe von angemessenen Vergütungen entscheiden, und zwar völlig unabhängig davon, welches Modell oder welches System wir zukünftig wählen. – Danke!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]