Keine Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit
64. Sitzung 16. Wahlperiode. Elke Breitenbach zum Antrag der FDP: Option ziehen – Betreuung Langzeitarbeitsloser gehört in kommunale Hände!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pop!
Wir entziehen uns keiner Diskussion. Auch wir möchten die Diskussion gerne führen. Die Frage ist nur: auf welcher Grundlage? – Da finde ich es schon sehr komisch, dass wir heute den Antrag der FDP beraten, nachdem wir in der Presse lesen konnten, dass der ganze Kompromiss gerade schon wieder von den beiden Bundestagsfraktionen in Frage gestellt wird, die sich offensichtlich nicht an die Absprachen halten. Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die mit der CDU in der letzten Legislaturperiode angefangen hat und jetzt weitergeführt wird und irgendwann zulasten der Arbeitslosen geht.
[Beifall bei der Linksfraktion
und den Grünen]
Aber reden wir über den Antrag der FDP, auch wenn es dafür keine Grundlage gibt, auf der man eine Entscheidung für oder gegen die Option treffen könnte.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Entschuldigung, Frau Abgeordnete Breitenbach! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Thiel?
Elke Breitenbach: Jetzt schon? – Bitte!
Volker Thiel (FDP): Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich wollte Sie aufgrund Ihres Eingangsstatements fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass diese Haushaltssperre um die 3 200 Stellen, die jetzt nicht entfristet wurde, nicht Gegenstand des Kompromisses ist und den Kompromiss nicht berührt. Das war vielmehr eine zusätzliche Sache, die außen vor läuft.
Elke Breitenbach: Sehr geehrter Herr Thiel! Da ich keiner der Fraktionen und Parteien angehöre, die sich um diesen Kompromiss bemüht haben, muss ich mich darauf verlassen, was in der Presse steht. Dieser ist heute zu entnehmen, dass der Kompromiss in Frage stehe. Alles Weitere müssen wir dann sehen. Aber ich danke Ihnen für die Information. Ich werde das mit großem Interesse weiterverfolgen.
Wenn Sie jetzt sagen, wir sollen als Land Berlin die Option ziehen, dann könnte das heißen, dass die Bundesregierung sagt: Liebes Land Berlin! Hier ist das schöne Geld, damit könnt ihr jetzt Beschäftigungspolitik machen, wie ihr das schon immer machen wolltet, wie ihr das vorhabt! – Das hat natürlich etwas ausgesprochen Charmantes. Wir könnten dann beispielsweise den Berliner ÖBS ausweiten und verstetigen oder auch anderes machen. Nur sieht die Realität wie so oft im Leben ganz anders aus, wenn man sich den vorliegenden Gesetzentwurf anguckt. Der sagt nämlich ganz klar, dass die Rechtsaufsicht bei der Bundesregierung liegt, die in diesem Rahmen dann auch Verwaltungsvorschriften erlassen kann. Diese sind für alle bindend.
Und damit müssen wir feststellen: Bei der Option gibt es doch sehr große Einschränkungen für die Kommunen und auch für das Land Berlin, wenn es dies denn tun würde. Wenn wir uns den Gesetzentwurf weiter angucken, stellen wir fest: Da gibt es ein großes Risiko, weil die Optionskommunen, die sich jetzt bilden, etwa 90 Prozent der Beschäftigten der Bundesagentur der Arbeit übernehmen, die die letzten zwei Jahre in den Jobcentern gearbeitet haben.
Wir wissen, was das für das Land Berlin heißt: Wir müssten sie in den Landesdienst übernehmen, und die Bezirkshaushalte müssten dies finanzieren. Lieber Herr Thiel, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Da hätte ich mir doch ein Wort zu der Finanzierung gewünscht, die wir dafür bräuchten. Das haben Sie aber leider nicht gemacht. Und dann finde ich, dass Sie prinzipiell auch von falschen Annahmen ausgehen – Herr Thiel das haben Sie eben schon mal gesagt.
Es ist richtig zu sagen, es gibt in unterschiedlichen Regionen unterschiedliche Problemlagen, und deshalb müssen auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente variieren. Das ist wirklich richtig, aber dafür braucht man nicht die Option. Das geschieht schon jetzt. Wenn Sie sich damit befassen, dann werden Sie feststellen, dass es in Steglitz-Zehlendorf andere Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik gibt als beispielsweise in Reinickendorf. Das spricht also auch nicht für die Option. Und ich habe ein prinzipielles Problem mit der Optionskommune.
Es bedeutet nämlich eine Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit, und das halte ich für sehr gefährlich. Denn – Frau Grosse hatte es eben schon gesagt – wenn wir bundesweit gleichwertige Lebensbedingungen haben wollen, dann kann man die Option nicht ziehen. Denn das Optionsmodell – das sagt auch der Bundesrechnungshof, und dies zu Recht – verhindert ein einheitliches System der Grundsicherung der Arbeitslosen.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Burgunde Grosse (SPD)]
Deshalb hoffe ich, dass es bei dem Kompromiss auf Bundesebene bleibt und dass wir die Berliner Jobcenter erhalten und verbessern können. Diese Debatte müssen wir dann auch führen, aber damit würde es dabei bleiben, dass es Leistungen aus einer Hand gibt. Ich glaube, das ist für die Arbeitslosen ein ausgesprochen großer Vorteil.
Da augenblicklich alles offen ist – auch wenn Sie das Gegenteil behaupten –, würde ich darum bitten, dass auch Sie und die Kolleginnen und Kollegen der CDU sich bei Ihren Bundestagskollegen dafür einsetzen, dass es bei diesem Kompromiss bleibt. Und wir warten ab, was dabei herauskommt. Aber erst dann und nicht vorher haben wir eine Grundlage, auf der wir uns für oder gegen eine Option oder Sonstiges entscheiden können. Diese Grundlage brauchen wir. Ins Blaue darf man solche Entscheidungen nicht treffen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Burgunde Grosse (SPD) und
Frank Zimmermann (SPD)]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Breitenbach! – Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Thiel für eine Kurzintervention. – Bitte!
Volker Thiel (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzte Kollegin Breitenbach! Zwei Sachen lassen mich zu einer Kurzintervention greifen, um sie richtigzustellen: Nach dem SGB II § 6 sind die Kosten weiterhin zentral von der Bundesagentur zu erstatten. Das betrifft dann auch nicht die zu übernehmenden Stellen. Das müsste dann sondergeregelt werden. Aber hier ist eine Gesetzesgrundlage gegeben – der erste Punkt.
Der zweite Punkt, und der ist auch ganz wesentlich: Der gefundene Kompromiss – von dem ich hoffe und wovon ich ausgehe, dass er verabschiedet wird – wird nicht von den Kolleginnen und Kollegen der CDU oder der FDP infrage gestellt, sondern wenn überhaupt – so die Presse – ist es zurzeit die SPD, die die Nichtentsperrung der Stellen benutzt, um darüber neu nachzudenken, ob sie nicht den gesamten Kompromiss infrage stellt. Nur zur Richtigstellung: Wir halten an diesem Kompromiss fest, erstens weil wir den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nachkommen wollen und zweitens weil wir darin eine Zukunft sehen, vernünftig weiterarbeiten zu können. – Danke schön!
[Beifall bei der FDP]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank! – Frau Breitenbach! Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Elke Breitenbach: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie an dem Kompromiss fest. Das ist sehr gut. Ich setze da auf Sie. Aber wenn Sie daran festhalten, nutzt das auch nichts. Wichtig ist, dass Ihre Bundestagsfraktion daran festhält. Dafür werden Sie sich einsetzen – wunderbar! Prinzipiell, muss man sagen, ist diese Bundesregierung nicht völlig plemplem. Denn eines macht sie nicht, sie sagt nicht: Wir geben euch das Geld, und ihr macht damit, was ihr wollt.
Das ist dann wie im wahren Leben: Wer das Geld gibt, entscheidet. Das wird auch bei den Optionskommunen in Zukunft so sein. Damit haben Sie ausgesprochen große Risiken, weil Sie diese Stellen bezahlen müssen. Der Bund gibt Ihnen doch nicht die Stellen und finanziert sie auch noch. Sie haben aber wenig zu entscheiden. So ist der jetzige Gesetzentwurf. Dann gucken wir, wie er zum Schluss aussieht, und dann reden wir noch einmal weiter darüber, Herr Thiel.
[Beifall bei der Linksfraktion]