Partizipations- und Integrationsgesetz
16. Wahlperiode - 71. Sitzung: Elke Breitenbach zum Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Integration ist nicht Anpassung und ist nicht Assimilation.
[Mieke Senftleben (FDP): Behauptet auch keiner!]
Integration ist ein Prozess, in dem unterschiedliche Menschen bereit sind, sich zu verändern und zu einem vielfältigen Ganzen zusammenwachsen. Integration funktioniert nicht über Bevormundung, sondern über Partizipation. Ja, Herr Henkel, wir verfolgen grundsätzlich unterschiedliche Ansätze. Darüber bin ich froh.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Mit Ihnen möchte ich an bestimmten Punkten wirklich nicht in einer Ecke stehen.
Die Gründe, die ich eben genannt habe, sind die Hintergründe für das Ihnen vorliegende Partizipations- und Integrationsgesetz. Wir wollen Integration durch Partizipation. In der Integrationsdebatte werden Migranten immer wieder als Problem dargestellt, als Menschen, die sich nicht integrieren wollen, die ihre eigenen Welten in Parallelgesellschaften führen.
Wir konnten es in dem Antrag von Ihnen lesen. Auch wir haben in Berlin ein Problem mit gesellschaftlicher Ausgrenzung von Berlinerinnen und Berlinern mit und ohne Migrationshintergrund. Deshalb haben wir die Kitas zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen umgebaut, die ab dem dritten Jahr gebührenfrei sind. Wir haben das gegliederte Schulsystem weitgehend abgeschafft. Deshalb haben wir viele Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik, die Migrantinnen und Migranten neue Wege in die Erwerbsarbeit eröffnen sollen. Das Land Berlin geht mit gutem Beispiel voran.
Wir haben mit der Kampagne „Berlin braucht dich“ den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund binnen vier Jahren auf fast 20 Prozent annähernd verdreifacht.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Die Realität ist nicht allein problembeladen. Dies wird nur leider nicht wahrgenommen. Fast 40 Prozent der Berliner mit Migrationshintergrund zwischen 18 und 65 Jahren haben die Hochschulreife. Gleichzeitig aber ist der Anteil von Migranten in wichtigen Positionen wie Medien, Politik oder Wirtschaft viel zu gering; er steigt auch zu langsam. Und auch deshalb wollen wir ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das den Schwerpunkt auf die Partizipation legt, das bestehende Strukturen öffnet, Teilhabe fördert und erleichtert.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]
Wir wollen mit dem Gesetz die Beteiligungsgremien, die es bereits gibt – nicht neue schaffen, Herr Henkel! –, gesetzlich festschreiben. Dazu gehört der Integrationsbeirat, die Beiräte in den BVVen, Integrationsbeauftragte auf Landes- und Bezirksebene, dazu gehören aber auch die vielen Beteiligungs und Beratungsgremien in dieser Stadt. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz müssen endlich als Qualifikation von Beschäftigten bei Einstellung und Beförderung anerkannt werden. Wir wollen auch, dass alle Maßnahmen überprüft werden, ob sie diskriminierend sind oder partizipations und integrationsfördernd wirken.
[Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]
Wir definieren „Migrationshintergrund“, um Daten erheben zu können. Wir wollen messen können, inwieweit es uns tatsächlich gelingt, diese Stadt auch interkulturell weiter zu öffnen. Der Vorschlag für das Partizipations und Integrationsgesetz kam aus den Reihen der migrantischen Selbstorganisation im Integrationsbeirat, der seit sieben Jahren mit seiner meist ehrenamtlichen Arbeit die Integrationspolitik in dieser Stadt geprägt hat und prägt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Mein letzter Satz: Integration lässt sich nicht über Gesetze verordnen, aber Gesetze können Integrationsprozesse und damit auch Teilhabe von vielen befördern. Das möchten wir mit unserem Partizipations und Integrationsgesetz erreichen. – Danke!
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]