ÖBS ausweiten
16. Wahlperiode - 76. Sitzung: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Elke Breitenbach über die Bundesratsinitiative zur Zusammenführung des Arbeitslosengeldes II und aktiver Leistung
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir haben mit dem ÖBS in Berlin gezeigt, dass es Alternativen zum Niedriglohnsektor und den Ein-Euro-Jobs gibt. Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, Arbeitslosen eine berufliche Perspektive zu eröffnen und gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu organisieren. Die Beschäftigten im ÖBS werden nach geltenden Tarifverträgen entlohnt, müssen aber mindestens 7,50 Euro die Stunde erhalten. Viele Beschäftigte im ÖBS werden nach Tarif bezahlt und haben ein höheres Gehalt. Und mit den 7,50 Euro werden zumindest Alleinstehende unabhängig vom Jobcenter.
Ein Beispiel für erfolgreiche ÖBS-Projekte: die Stadtteilmütter, die Kiezlotsen oder die Nachbarschaftslotsen, wie immer sie heißen, die in der Presse und auch hier im Hause immer wieder gelobt werden – das sind ÖBS-Projekte. Und ich behaupte, diese Projekte konnten nur so erfolgreich sein, weil sie eben genau über den ÖBS aufgebaut werden.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Und diese Behauptung von mir wird jetzt auch untermauert über eine wissenschaftliche Untersuchung des ÖBS und über die Selbstevaluierung der Stadtteilzentren. Sie können sich beides angucken unter www.von-arbeit-leben.de. Weil ich nur fünf Minuten habe, kann ich auf die Studien nicht genauer eingehen.
Wir möchten den ÖBS gern verstetigen, wir möchten ihn ausweiten. Deshalb brauchen wir eine andere, eine sicherere Finanzierungsgrundlage als bisher. Im Koalitionsvertrag haben wir geschrieben, dass wir in Berlin 2 500 Stellen in einem ÖBS schaffen wollen. Wir hatten im Jahr 2009 über 7 500 Stellen. Das ist ein Erfolg. Allerdings sinkt die Zahl der ÖBS-Stellen. Warum sinkt diese Zahl?
Wir nutzen als Finanzierungsgrundlage arbeitsmarktpolitische Instrumente des Bundes, die wir dann mit Landesmitteln kofinanzieren. Und mit dieser Finanzierung gibt es immer wieder Probleme. Mal werden auf Bundesebene die Bedingungen für das Programm X geändert, mal wird das Programm Y abgeschafft, oder es gibt ein Sparpaket auf Kosten der Arbeitslosen, wie wir es jetzt erleben. Deshalb der Antrag, den wir Ihnen heute vorgelegt haben. Wir möchten eine Bundesratsinitiative.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
– Das ist an sich noch keinen Applaus wert. Ich sage noch mal, was für eine Bundesratsinitiative wir wollen. – Wir wollen, dass die Gelder, die jetzt ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, gebündelt werden können, um sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze im ÖBS zu schaffen. Dazu gehören die Entgelte aus den sogenannten Ein-Euro-Jobs, dazu gehören aber auch die Regelleistungen aus dem Arbeitslosengeld II inklusive der Sozialversicherungsbeiträge und der Kosten der Unterkunft.
Und diese Summe, die sich daraus ergibt, wollen wir mit Landesmitteln bzw. mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds aufstocken, um damit diese Arbeitsplätze zu finanzieren. Den Bund kostet das alles keinen Cent mehr, und auch das Land kostet es nicht mehr. Aber der gesellschaftliche Mehrwert ist ein vielfacher, denn die ÖBS-Beschäftigten brauchen dann wirklich keine Transferleistungen mehr, und sie schaffen mit ihrer Arbeit auch ein Mehr an gesellschaftlichem Zusammenhang.
Die Forderung nach der Bündelung dieser Mittel ist eigentlich sehr logisch. Wir stellen sie auch schon seit vielen Jahren. Sie wird immer wieder von der Bundesebene abgelehnt. Wir möchten jetzt noch mal versuchen, eine Bundesratsinitiative zu starten. Diese Ablehnung der Bundesregierung erfolgt, behaupte ich jetzt auch noch mal hier, aus ideologischen Gründen. Frau von der Leyen möchte Menschen durch Niedriglohn mit ihrer Bürgerarbeit unter Druck setzen. Das kann aber nicht Sinn der Arbeitsmarktpolitik sein.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Deshalb werbe ich dafür, dass Sie unseren Antrag unterstützen, dass auch Sie dazu beitragen, dass der ÖBS in Berlin verstetigt werden und auf einer sicheren Finanzierungsgrundlage fortgeführt werden kann. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]