Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)
Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der Ablehnung eines Normenkontrollantrags gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, mit der Begründung mehr
Keine Preiserhöhung für das Sozialticket
Sie wissen darüber hinaus, dass der Preis von 33,50 Euro für das jetzige Sozialticket bei den mickrigen Regelsätzen schon relativ hoch ist. Er liegt sogar zehn Euro über dem, was die Bundesgesetze vorschreiben. mehr
Einzelplan 09 - Arbeit, Integration und Frauen -
Plenarprotokoll 17/15 - Der Bereich Arbeit und der Einzelplan 09 ist das Buch mit vielen Fragezeichen mehr
Auswirkungen der BER-Verschiebung auf Unternehmen und Arbeitsplätze
Plenarprotokoll 17/14 - Welche Maßnahmen hat der Senat bisher ergriffen, um Belastungen von Unternehmen und Gefahrdung von Arbeitsplatzen durch die Verschiebung der Eroffnung von BER zu verhindern? mehr
Keine Rolle rückwärts – Barrierefreiheit beim Neukauf von Bussen der BVG sichern
Alle reden von gleichberechtigter Teilhabe, von Inklusion, von Barrierefreiheit, nur an der BVG scheint das Thema vorbeigegangen zu sein. Sie errichtet neue Barrikaden, neue Barrieren, anstatt weitere abzubauen. mehr
Rot-schwarze Richtwerte für Kosten der Unterkunft sind realitätsfern, führen zu sozialer Verdrängung und lösen kein Problem
Mir wäre es lieber, fänden wir gemeinsam einen Weg, der soziale Verdrängung vermeidet, der den sozialen Zusammenhang stärkt und der die Berliner Mischung erhält. mehr
Pauschalverurteilungen, Verleumdungen und Kriminalisierung von Berliner Pflegediensten durch den Senat
Auf welcher Grund- und Beweislage behauptet der Senat seit Wochen, dass etwa jeder dritte Pflegedienst in Berlin systematischen Abrechnungsbetrug begeht – sogar von „mafiösen Strukturen“ war die Rede mehr
Mindestlohngesetz für das Land Berlin (Landesmindestlohngesetz)
Schön, dass die SPD auf einmal bereit war, über einen Mindestlohn zu reden, und genau das ausgeblendet hat, wo der Mindestlohn nicht angewendet wird, aber okay! mehr
Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten
Sozialversicherungspflichtig reicht uns nicht; wir möchten gern Mindestlohnbedingungen. mehr
Aktuellen Stunde: Thema Mindestlohn
Wird es in Berlin zukünftig Mindestlohn geben? mehr