Betreibt der Senat illegale Leiharbeit?
Trifft es zu, dass die Förderung von Arbeitsverhältnissen – FAV – im Kulturbereich, ein Projekt des Senatsprogramms „Berlin Arbeit“, wegen illegaler Leiharbeit von der Bundesagentur für Arbeit gestoppt und die bestehenden... mehr
Mietausgleich im sozialen Wohnungsbau ohne Anschlussförderung darf nicht auf Regelleistungen und Grundsicherung angerechnet werden
Teilt der Senat die Auffassung, dass der Mietausgleich, den Mieterinnen und Mieter auf Antrag bei der IBB im sozialen Wohnungsbau ohne Anschlussförderung erhalten, für Transferleistungsbeziehende nicht auf die Regelleistungen des... mehr
Jugenderwerbslosigkeit bekämpfen – Fachkräfte sichern I: Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Berlin
Warum Sie als Grüne aber ständig nach Hamburg blicken und immer mit neuen Ideen aus Hamburg kommen, verstehe ich auch nicht. Wenn Sie sich in Berlin umgucken, werden Sie sehen, dass wir in den Bezirken die Jugendberatungshäuser,... mehr
Bundesratsinitiative unterstützen – flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn jetzt!
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Deswegen brauchen wir einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. mehr
Richtwerte der WAV dringend an den neuen Mietspiegel 2013 anpassen
Die Berechnungsgrundlagen für die Richtwerte sind realitätsfern, und deshalb sind auch diese Richtwerte, die es jetzt gibt, realitätsfern. mehr
Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt!
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Durch Niedriglöhne sind aber viele Beschäftigte arm, trotz Arbeit. mehr
Schafft der Senat mehr Übernachtungsmaßnahmen ausschliesslich für Frauen?
Nach der Vergewaltigung einer obdachlosen Frau frage ich Sie erneut, welche Maßnahme Sie einleiten möchten mehr
Dramatische Wohnungssituation von Flüchtlingen und Wohnungslosen
Wir tragen alle die Verantwortung, dass sich die Situation verbessert mehr
NPD‑Funktionär auf CDU‑Veranstaltung – was sagt der Senat dazu?
Wie bewertet der Senat, dass bei der Veranstaltung der Rudower CDU zum Thema „Asylbewerberheim in Rudow?“ am 9. Oktober 2012 der NPD Funktionär Sebastian T. anwesend war und er von den Verantwortlichen der Rudower CDU trotz... mehr
Flüchtlingen überall in der Stadt menschenwürdiges Leben garantieren
Die Lebenssituation der Flüchtlinge in Berlin hat sich dramatisch verschlechtert. Für neu ankommende Asylbewerberinnen und -bewerber gibt es nicht mehr ausreichend Wohnungen und auch nicht ausreichend Unterkünfte. mehr