Newsletter Nr. 4
Kosten der unterkunft
Die neuen Regelungen für die Kosten der Unterkunft reichen nicht aus!
Über die neuen Regelungen für die Kosten der Unterkunft (KdU), die zum 1.Mai in Kraft traten, wurde in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit und im Abgeordnetenhaus viel diskutiert. Meine Rede in der Plenardebatte am 26.4.2012 können Sie HIER hören.
Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird über die neue Wohnaufwendungsverordnung (WAV) am 14.5.2012 ebenfalls beraten - die Sitzung ist öffentlich.
Die WAV ist in vielfacher Hinsicht unzureichend. Die neuen Richtwerte wurden niedrig gerechnet, indem in die Berechnungen nur die einfache Wohnlage und größere Wohnungen eingeflossen sind. In Berlin steht aber gar nicht - wie im SGB II vorgeschrieben - ausreichender Wohnraum in diesen Kategorien zu Verfügung! Genau das waren in der letzten Legislaturperiode die Konfliktpunkte mit dem früheren Koalitionspartner SPD, die dazu führten, dass keine Einigung über neue KdU-Reglungen zustande kam. Weitere Informationen und Stellungnahmen zu der WAV finden Sie HIER
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf zwei Kleine Anfragen von mir zu den Themen „Erzwungene Wohnungsumzüge in Berlin für ALG II-Beziehende“ und „Zu den Kostensenkungsverfahren bei ALG II- Beziehenden“ hinweisen.
Barrierefreiheit
Barrierefreiheit bei Bussen muss gesichert bleiben!
Alle reden von Inklusion, aber die BVG plant die Abschaffung des automatischen Kneeling - des automatische Absenkens der Busse an Haltestellen. Dies bedeutet für gehbehinderte Menschen und vor allem für RollstuhlfahrerInnen eine Einschränkung.
Für den Erhalt des Kneelings gibt es sowohl einen Antrag der Linksfraktion, als auch einen Antrag der Grünen, die auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung stehen.
Integrationsfachdienst für hörgeschädigte Menschen in Berlin
Die Antworten auf meine kleine Anfrage zum Thema Integrationsfachdienste finden Sie Hier
SchriftdolmetscherInnen für Menschen mit starker Hörbehinderung
Die Antworten auf meine kleine Anfrage zum Thema SchriftdolmetscherInnen finden Sie Hier
Gebärdendolmetscherdienste für gehörlose Menschen in Berlin
Die Antworten auf meine kleine Anfrage zum Thema Gebärdendolmetscherdienste
für hörbehinderte und Gehörlose Menschen finden Sie Hier
Girokonto für alle
Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht zum Girokonto für alle
Informationen zur Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags finden Sie HIER