Newsletter Nr. 2
Kosten der Unterkunft endlich anpassen
Mit ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage von Katrin Lompscher und mir hat die Senatsverwaltung für Soziales nun selbst bestätigt, dass die Kosten der Unterkunft für Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende nicht mehr ausreichend sind. Fast 100.000 Bedarfsgemeinschaften mussten 2011 mehr Miete zahlen, als die Jobcenter erstatten.
Hier finden Sie unsere Pressemittteilung. Und noch einmal zur Erinnerung: Die Linksfraktion hatte schon vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die Richtwerte anzupassen und eine gerichtsfeste Rechtsverordnung zu schaffen, die es den Betroffenen ermöglicht, in ihrem Wohnumfeld oder Kiez wohnen zu bleiben.
Die SPD verabschiedet sich vom Mindestlohn
Kürzlich hat der rot-schwarze Berliner Senat einem Antrag im Bundesrat zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns nicht zugestimmt- näheres zu einem entsprechendem Antrag der Linksfraktion erfahren Sie in der Rede von Harald Wolf.
Kurze Zeit später erklärte SPD-Arbeitssenatorin Dilek Kolat in einem Interview in der Berliner Zeitung, dass es keine Mindestlohnbedingungen für die Beschäftigten in öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen geben wird. Für Bürgerarbeit soll es zwar 7,50 Euro in der Stunde geben, aber nur für 30 Stunden maximal. Der Mindestlohn im Vergabegesetz soll indessen auf 8,50 Euro steigen. Dilek Kolat begründet diesen Zwei-Klassen-Mindestlohn damit, dass auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr gezahlt werden müsse.
Zum Ausstieg der Berliner SPD vom Mindestlohn findet sich hier mein Kommentar,
der im März im Berlin Info der Linken erscheinen wird.
Berufliche Perspektiven von Frauen und Männern in Berlin und Brandenburg
Hier finden Sie eine Studie des IAB, die die Arbeitsmarktperspektiven in Berlin und Brandenburg vor dem Hintergrund der beruflichen Segregation von Frauen und
Männern untersucht.