Newsletter Nr. 1
Verdrängung vermeiden - Richtwerte für Wohnkosten anheben
Die Kosten der Unterkunft für Hartz IV- und Sozialhilfebeziehende sind angesichts steigender Mieten nicht mehr ausreichend. Verdrängung und Zwangsumzüge sind die Folge. Die Linksfraktion fordert die schnelle Anhebung der Richtwerte und eine gerichtsfeste Rechtsverordnung, die es den Betroffenen ermöglicht, in ihrem Wohnumfeld oder Kiez wohnen zu bleiben. Dazu haben wir heute diesen Antrag ins Parlament eingebracht und werden ihn zügig beraten.
Keine behindertengerechten Arbeitsplätze für Schwerbehinderte im ZEP
Die Antwort des Senats auf meine kleine Anfrage besagt dass es keine Probleme gibt. Ich habe andere Informationen und bleibe an dem Thema dran.
ÖBS vor dem Aus
Über das Auslaufen der ÖBS-Stellen bei der Internetplattform Mobidat und die Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft hatte ich schon berichtet. In der Zwischenzeit sind tatsächlich alle 194 ÖBS-Stellen ausgelaufen und die Antwort der neuen Arbeitssenatorin Dilek Kolat auf meine Frage zur Zukunft von Mobidat zeigt, dass der neue Senat mit der Abwicklung des ÖBS in Zukunft auch die wichtige Arbeit der Projekte brach liegen lassen will.
Nachgang zum Einsatz von Ein-Euro Jobber als Wachschützer vor Schulen
Der Bezirk Neukölln hat seit einiger Zeit Wachschützer vor Schulen postiert. Dies lehnen wir ab. Nun erhielt die Bewachung Neuköllner Schulen eine neue und arbeitsmarkpolitische Dimension. Nachdem dem Bezirk das Geld für die privaten Wachdienste ausgegangen war, wurden kurzfristig Ein-Euro Jobber eingesetzt. Da dies eindeutig den gesetzlichen Regelungen widersprach, setzte das Job Center Neukölln dem ein Ende. Nach Agenturmeldungen soll nun aber eine Übergangslösung gefunden werden, die das Job Center unterstützen will. Auf meine Frage heute im Parlament, wie die Übergangslösung aussehen soll, antwortete Arbeitssenatorin Dilek Kolat, dass es auch künftig keine Wachschützer in öffentlich geförderter Beschäftigung geben wird und geben darf.
Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaften bestätigt
Der rot-rote Senat hatte gemeinsam mit verdi gegen die Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften und ihren Dumpinglöhnen für LeiharbeiterInnen geklagt. Nun bestätigte das Landesarbeitsgericht die Tarifunfähigkeit erneut und wies einen Antrag der christlichen Gewerkschaften zur Feststellung der Wirksamkeit der Tarifverträge ab. Es ist davon auszugehen, dass die Beschäftigten Anspruch auf Nachzahlungen haben. Mehr Informationen darüber finden sich hier bei der IG Metall.
Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion der Linken
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum asylrechtlichen Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen und der Einschränkung der sexuellen Vielfalt
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