Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen in

Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (Die Linke) und Minka Dott (Die Linke) vom 30. November 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2010) und Antwort

1. Wie hat sich die Umsetzung des Rechtsanspruchs von Menschen mit Behinderungen auf die Leistungsform Persönliches Budget entsprechend § 17 SGB IX seit 1.1.2008 in Berlin insgesamt und in den einzelnen Be-zirken entwickelt und wie beurteilt der Senat diese?

2. Wie lange dauert das Bewilligungsverfahren in den einzelnen Bezirken? (Soll/Ist und Begründung für Über-schreitungen)

3. a) Wie viele Anträge wurden abgelehnt und wel-che Begründungen gab es dafür?
b) Wie viele Widersprüche gab es und wie erfolg-reich waren diese?

4. Wie viele bewilligte Persönliche Budgets sind trä-gerübergreifend, wie bewertet der Senat diese Entwick-lung und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus?

5. Wie viele qualifizierte Budgetassistent/innen gibt es in Berlin und welche Entwicklung ist vorgesehen?

6. Wie wird in Berlin eine Vereinheitlichung der Be-darfsfeststellungsverfahren in den Bezirken umgesetzt und welche Kontrollmechanismen gibt es dafür?

7. Inwieweit wurden die Gemeinsamen Servicestellen zur Beantragung eines Persönlichen Budgets genutzt und welche Erfahrungen liegen hier vor?

8. Welche Strategie verfolgt der Senat, um das Interes-se auf Nutzung des Persönlichen Budgets zu erhöhen
a. bei den Leistungsempfänger/innen b. bei den Angehörigen bzw. Gesetzlichen Betreuer/innen c. bei den Reha-Trägern d. bei den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)?

9. Wie viele Anträge auf ein Persönliches Budget be-zogen sich auf die Teilhabe am Arbeitsleben, welche Schwerpunkte gibt es dabei und welche Strategie verfolgt der Senat, um das Persönliche Budget für die Teilhabe am Arbeitsleben wirkungsvoller einsetzen zu können?

10. Wie ist der Stand des Bundes-Projektes „Werk-stattBudget“ und welche Teilhabeleistungen am Arbeits-leben in Werkstätten für behinderte Menschen sind zur-zeit budgetfähig? Welche Positionen vertritt hierzu der Senat und welche Ziele verfolgt er?

11. Wie wurde bzw. wird sichergestellt, dass die Leistung Unterstützte Beschäftigung (§ 38a SGB IX), die budgetfähig ist und auf die ab 1.12.2010 Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch haben, in Berlin gut angenommen werden kann?