17. Februar 2012 Elke Breitenbach

Kältehilfe für Bedürftige

lfd. Nr. 1: Mündliche Anfragen

gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Kältehilfe für Bedürftige

– Bitte, Frau Kollegin!

Elke Breitenbach (LINKE): Ich frage den Senat:

1. Gibt es in Berlin angesichts der anhaltenden Kälte genügend Plätze zur Unterbringung von Hilfebedürftigen, und wie werden diese Möglichkeiten genutzt?

2. Wie gestaltet sich hierbei die Kooperation zwischen Land und Bezirken?

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Für den Senat antwortet Herr Senator Czaja. – Bitte sehr!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Radziwill! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Breitenbach! Sehr geehrter Herr Krüger! Gestatten Sie mir, im Folgenden die erste Frage von Frau Radziwill und jeweils die beiden Fragen von Frau Breitenbach und Herrn Krüger zusammenzufassen.

Zunächst die ersten beiden Fragen: Wie ist die Lage in Berlin? Wie unterstützt der Senat die Bezirke? – Seit 1995 ist die Kältehilfeschaffung von Notschlafplätzen und Tagesaufenthalten bezirkliche Aufgabe. Dennoch unterstützt der Senat die Bezirke seit 1995 durch den Betrieb des Kältehilfetelefons und der Website www.kaeltehilfe-berlin.de. Das Kältehilfetelefon erfasst vor Beginn des Winters ab Oktober alle Angebote, insbesondere die Notschlafplätze, und führt sie auf der aktuellen Website auf. Das Angebot wird laufend aktualisiert. Im Winter wird die Inanspruchnahme der Notschlafplätze täglich erfasst. Die Senatssozialverwaltung erhält bei ausreichendem Angebot monatlich die Daten über die Nutzung. Ab einer Auslastung von über 97Prozent, die eine Woche anhält, wird die Senatssozialverwaltung innerhalb des Monats umgehend informiert. Dies ist aktuell der Fall.

Der Senat hat bereits im letzten Winter, also auch im Winter zuvor, den Bezirken zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Notschlafplätze zu schaffen. Das waren im Winter 2010/2011 rund 133 000 Euro zusätzlich. Bereits vor Beginn dieses Winters wurden die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um 70 zusätzliche Notschlafplätze von Beginn an zur Verfügung zu stellen. Die Kosten werden von den Bezirken, die diese Aufgabe aus der Zuständigkeit heraus wahrnehmen, übrigens zunächst verausgabt, aber im Rahmen der Basiskorrektur zurückerstattet. Das bewirkt eine Erhöhung der Globalsummen für kommende Haushaltsjahre durch den Berliner Senat. Für diesen Winter handelt es sich um 170 000 Euro zusätzlich.

Bereits in der Bezirksstadträtesitzung am 25. Januar hatte ich die Bezirke – das war übrigens vor dem Kälteeinbruch – darum gebeten, weitere Notschlafplätze zu schaffen. Aufgrund des aktuellen Kälteeinbruchs ist die Inanspruchnahme der Notübernachtungen in den letzten zwei Wochen stark gestiegen. Neben den vorhandenen plus den mit Senatsmitteln zusätzlich aufgestockten

Notschlafplätzen bewirkt das hohe soziale und ehrenamtliche Engagement der in diesem Bereich beauftragten und tätigen Einrichtungen und Träger, dass grundsätzlich jeder wegen der Kälte einen Übernachtungsplatz suchende Wohnungslose auch einen Schlafplatz findet.

Beispielhaft will ich hier die Stadtmission nennen, von deren hervorragender Arbeit ich mir gemeinsam mit dem Staatssekretär Büge am vergangenen Freitag ein Bild machte. Dort werden neben den 80 offiziell finanzierten Notübernachtungsplätzen über 150 zusätzliche Plätze angeboten. Unser Dank gilt den freiwilligen Mitarbeitern in dieser Einrichtung, aber auch den Mitmenschen, die dort helfen und täglich etwas abgeben.

[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Im Ergebnis darf deshalb festgehalten werden, dass die bezirkliche Aufgabenwahrnehmung, das zusätzliche Engagement des Senats bei der Unterstützung der Bezirke sowie das herausragende Engagement vieler freier Träger die Nachfrage nach Notunterkünften in Berlin gegenwärtig grundsätzlich deckt.

Der Senat hat durch die anstehende Basiskorrektur außerdem die Voraussetzung für die kommende Periode geschaffen, dass in den Bezirken weitere 100 zusätzliche Notschlafplätze eingerichtet sind, ohne dass die Bezirke mehr belastet werden. Dabei sind konkret die Innenstadtbezirke angesprochen worden, um in dem Bereich, wo sich die meisten wohnungslosen Menschen befinden, ein ordentliches Angebot und weitere Angebote zu schaffen.

Abschließend möchte ich nicht verhehlen, dass diejenigen, die sich in diesen Einrichtungen in den kalten Wochen befinden, diese sicher wie üblich bis Ende März nutzen werden, denn wer im Winter in der Kältehilfe angekommen ist – so zeigen sich die Erfahrungen auch aus den vergangenen Jahren –, wird auch dort bis Ende März bleiben. Das heißt, das Angebot wird weiter erforderlich sein.

Zu der Frage von Frau Radziwill zum Thema Energieversorger: Der Berliner Senat hat wahrgenommen, dass das in anderen Bundesländern ein Problem ist. Wir konnten aber feststellen, dass es bisher in Berlin keine Fälle gab, wonach Energieversorger Energieabschaltungen wegen Zahlungsrückständen der Mieter vorgenommen haben. Jedenfalls sind uns solche Informationen bislang nicht bekannt. – Vielen Dank!

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Dann kommen wir jetzt zu den Nachfragen der Fragesteller. Frau Kollegin Breitenbach – bitte schön!

Elke Breitenbach (LINKE):
Herr Senator! Sie haben eben gesagt, die Nachfrage kann gedeckt werden. Trifft dies denn

eigentlich auch für die besonderen Angebote für Frauen zu?

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Frau Kollegin Breitenbach! Herr Präsident! Von den betroffenen Wohnungslosen sind zumeist über 90 Prozent Männer und in den Einrichtungen zwischen 8 und 15 Prozent Frauen. Spezielle Angebote für Frauen werden von den Berliner Trägern angeboten, und bei den Einrichtungen, bei

denen ich mir selbst ein Bild machen konnte, sind die speziellen Angebote für Frauen auch vorgehalten. Bei der Stadtmission beispielsweise waren auch noch Kapazitäten speziell für Frauen vorhanden.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Gibt es weitere Nachfragen? – Das ist nicht der Fall.

Dateien:: Elke_Breitenbach_Kaeltehilfe.pdf