Sozialen Zusammenhalt stärken - Armut bekämpfen
Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Kreativen. Berlin ist aber auch eine Stadt mit sozialer Spaltung und Ausgrenzung. Dem entgegenzuwirken, breite Mitwirkung an der Gestaltung unserer Stadt zu organisieren und Armut zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele linker Sozialpolitik.
Die Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung, die niedrigen Hartz-IV-Regelsätze, prekäre Beschäftigung und niedrige Löhne in vielen Bereichen können wir auf der Landesebene nicht oder nur unzureichend ausgleichen. Aber wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um sozial benachteiligten Berlinerinnen und Berliner mehr kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Planungssicherheit in der sozialen Arbeit garantieren
Das Land Berlin arbeitet eng mit der Liga der Wohlfahrtsverbände zusammen, auch beim Einsatz finanzieller Mittel für die verschiedenen Projekte im Sozial- und Gesundheitsbereich und für die Stadtteilzentren. Wir haben – auch aufgrund einer Änderung der Rechtslage – entschieden, die Bewirtschaftung dieser Mittel nicht mehr der Liga zu überlassen, sondern sie in die öffentliche Hand zurückzuholen und damit der staatlichen Verantwortung für die Verwendung öffentlichen Geldes besser gerecht zu werden. Dabei haben wir Planungssicherheit für die vielen Projekte der freien Wohlfahrtspflege durchgesetzt: Für die nächsten fünf Jahre sind keine Kürzungen der Gelder für die unterschiedlichen Projekte und die Verbandsförderung zu befürchten. Aber geben wird es eine enge Kooperation bei der Steuerung und Verteilung der Mittel für den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen und bürgernahen sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur.
Berlin-Pass ausweiten – Gerechtigkeitslücke schließen
Wir haben den Berlin-Pass eingeführt. Er eröffnet den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II, Grundrente und Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz viele Möglichkeiten in der Stadt. Mit dem Berlin-Pass erhalten diese Menschen das verbilligte Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr, die Drei-Euro-Tickets für Theater- oder Opernbesuche, vergünstigten Eintritt zu Bädern, Kinos oder Museen. Sie zahlen zudem geringere Gebühren für Musikschulen, Sportvereine, Volkshochschulkurse und können die Bibliotheken kostenlos nutzen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot des Berlin-Passes auszuweiten, z.B. auf Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, und streitet dafür, dass der Berlin-Pass künftig auch für Berlinerinnen und Berliner zugänglich wird, die mit ihren Erwerbs-Einkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Denn sie haben ohne die Vergünstigungen des Berlin-Passes trotz Erwerbsarbeit weniger Einkommen zur Verfügung als diejenigen mit Transfereinkommen. Das sind in erster Linie die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld.