Die Anträge der Linksfraktion zur Verbesserung der AV Wohnen
Verdrängung vermeiden - Mietrichtwerte anheben
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die Ausführungsvorschrift Wohnen für Transferleistungsbeziehende (AV Wohnen) umgehend durch eine Rechtsverordnung für die Kosten für Unterkunft und ... mehr
AV- Wohnen- Flexibler Umgang mit Heizkosten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, bei der im Sommer 2009 vorgesehenen Überprüfung der Ausführungsvorschrift zur Regelung der Kosten der Unterkunft für SGB II/ XII- Leistungsbeziehende ... mehr
AV- Wohnen - Kostensenkungsverfahren
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, bei der Novellierung der AV Wohnen im Sommer 2009 das Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der ... mehr
AV- Wohnen- Mietspiegel und Sonderegelungen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat hat sich darauf verständigt, die Ausführungsvorschrift zur Regelung der Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II Beziehende (AV Wohnen) bei Vorlage der Daten aus dem ... mehr
AV- Wohnen - Umzugsregelungen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wir aufgefordert, auf die Regionaldirektion und die Job-Center in Berlin hinzuwirken, dass Umzugsanträge und Mietverträge zügig bearbeitet und ... mehr
AV- Wohnen - Bundesratsinitiative zur 1-Jahresregelung
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB II § 22 einzuleiten, ... mehr
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