Verdrängung vermeiden – Mietrichtwerte fur Hartz IV und Sozialhilfe anheben
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode • 7. Sitzung
Prioritaten
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0099
Fur die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu funf Minuten zur Verfugung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Frau Abgeordnete Breitenbach. – Bitte!
Elke Breitenbach (LINKE):
Frau Prasidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Zwangsumzuge steigt. Die Verdrangung von Geringverdienenden und Hartz-IV-Beziehenden aus den Innenstadtbezirken nimmt zu. Wenn Sie, Herr Muller, jetzt uber die Zeitung mitteilen lassen, es sei ja keine Zumutung, von Mitte nach Spandau umzuziehen, dann mag das fur Sie personlich kein Problem sein. Fur viele andere bedeutet es aber den Verlust des sozialen Umfelds. Zumindest wir wollen das nicht.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRUNEN]
Wir wollen auch nicht, dass es in Berlin Hartz-IV-Bezirke gibt. Die alte AV Wohnen wird dem allem nicht gerecht. Deshalb mochten wir eine Veranderung. Alle Bemuhungen meiner Fraktion seit 2008, mit der SPD hier zu vernunftigen Anderungen zu kommen, sind leider gescheitert. Nach der Anderung des SGB II muss die AV Wohnen jetzt in eine Rechtsverordnung umgewandelt werden. Mit unserem Antrag schlagen wir vor, wie das konkret aussehen soll.
Wir mochten gern sinnvolle Regelungen der alten AV Wohnen wie die Sonderoder die Hartefallregelung, die eine Uberschreitung des Richtwertes im Einzelfall vorsehen, beibehalten. Wir mochten gern, dass das bisherige umfassende Prufverfahren bei der Angemessenheit der Wohnkosten bleibt, aber auch, dass es besser wird. Jetzt sind zum Beispiel die Beschaftigten uberfordert, wenn sie die Betriebskosten uberprufen mussen. Deshalb schlagen wir vor, dass es in Zukunft eine Kooperation mit Dritten gibt, zum Beispiel mit Mieterorganisationen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRUNEN]
Wir mochten, dass die 2008 vom Senat beschlossene Regelung fur den Umgang mit flexiblen Heizkosten bleibt. Niemand soll seine Wohnung wegen steigender Heizkosten verlieren. Daruber hinaus halten wir die Erfahrungen, die es mit der kostenfreien Energieberatung fur Transferleistungsbeziehende gab, fur sinnvoll und denken, das sollte ausgebaut werden.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRUNEN]
Aber Drehund Angelpunkt einer Rechtsverordnung Wohnen ist die Hohe der Richtwerte. Wir brauchen endlich Richtwerte, die der Realitat standhalten und den Verbleib in der Wohnung ermoglichen. Deshalb wollen wir, dass sich die Richtwerte kunftig am Mietund am Heizspiegel orientieren und regelmaßig angepasst werden.
Zu Letzterem: Nur solch ein transparentes und verbindliches Verfahren kann garantieren, dass die Fortschreibung von Richtwerten nicht langer – wie in den letzten Jahren erlebt – von politischen Mehrheiten im Senat und deren Wohlwollen abhangig ist.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]
Das SGB II schreibt zwar vor, dass die Wohnungsregelungen auf dem einfachen Wohnungsstandard fußen mussen, gleichzeitig wird aber ein ausreichend verfugbarer Wohnraum verlangt. Deshalb sagen wir: Es reicht nicht aus, wenn wir in die Berechnung der Richtwerte nur den einfachen Wohnraum einbeziehen. So viele Wohnungen gibt es nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mussen wir bei der Berechnung der Richtwerte sowohl den einfachen als auch den mittleren Standard einbeziehen. Diese Wohnungen mussen Grundlage sein.
[Beifall bei der LINKEN]
Selbst das wurde noch kein ausreichendes Angebot fur die Ein-und Zweipersonenhaushalte ergeben. Deshalb unser Vorschlag – liebe SPD, das ist notwendig –, auch die Wohnungen einzubeziehen, die weniger als 40 Quadratmeter haben, denn nur dann haben wir eine entsprechende Anzahl von Wohnungen, die theoretisch zur Verfugung stehen.
All diese Berechnungen fuhren noch nicht dazu, das Leistungsbeziehende eine Wohnung anmieten konnen, weil sie dies wollen oder mussen. Deshalb brauchen wir einen Neuvermietungszuschlag. – Frau Prasidentin! Ich sehe, dass ich gleich am Ende sein muss. Das bin ich auch gleich, den einen Absatz noch. – Wir haben innerhalb der letzten zwei Jahre ein besonderes Problem bekommen. Die Verdrangung, die wir heute erleben, findet in den Bezirken statt, in denen es bisher gunstigen Wohnraum gab, beispielsweise in Neukolln oder im Wedding. Um das zu stoppen, brauchen wir einen weiteren Zuschlag, der im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprufung gewahrt werden sollte.
Das sind eine ganze Reihe von Moglichkeiten, die wir Ihnen vorschlagen, um eine vernunftige Rechtsverordnung
Wohnen zu schaffen, die Verdrangung verhindert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Wenn auch Sie die Berliner Mischung in den Kiezen erhalten wollen, dann unterstutzen Sie unseren Antrag! – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRUNE) und Martin Delius (PIRATEN)]
Vizeprasidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank! – Das Wort fur eine Kurzintervention hat die Abgeordnete Breitenbach – bitte sehr!
Vizeprasidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank! – Fur die Fraktion Bundnis 90/Die Grunen hat nun Herr Abgeordneter Beck das Wort. – Bitte sehr! Martin Beck (GRUNE):
Sehr geehrte Frau Prasidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt genug Grunde, die aktuelle Regierung zu kritisieren, aber jetzt ist doch noch ein Ruckblick auf die ehemalige rot-rote Regierung erforderlich.
Den Antrag der Linken-Fraktion empfinden wir als dreist und unverschamt.
[Lachen bei der LINKEN]
Ihre Senatorin war doch fur die Bearbeitung dieses Vorgangs zustandig. Es ist verwunderlich, wie die Linke, nunmehr in Opposition, alle unsere langjahrigen Forderungen aufgreift, die sie seinerzeit in devoter Haltung gegenuber der SPD abgelehnt hatte.
[Beifall bei den GRUNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Die Linke als Regierungspartei wollte aus taktischen Grunden keine Rechtssicherheit herstellen, weil sie Angst hatte, ihre politische Klientel zu verargern. Sie hat die Erstellung einer rechtsverbindlichen Satzung bewusst verschleppt. Sie handelte nach dem Motto: Jede schlechte Hartz-IV-Nachricht ist eine gute fur die Linken.
[Beifall bei den GRUNEN – Udo Wolf (LINKE): Wenn man keine Ahnung hat, sollte man die Klappe halten!]
Der rot-rote Senat hatte viele Jahre Zeit, eindeutige Regelungen zu treffen. Die Arbeitsund Sozialsenatorin hat auf dem Rucken der schwachsten Menschen in der Stadt das Verfahren verschleppt. Obwohl das Problem bekannt ist, wurde nicht gehandelt. Uber 30 000 ALG-II-Empfangerinnen und -Empfanger zahlen aus ihrem wenigen Einkommen noch etwas zur Miete hinzu. Sie leben damit unter dem Existenzminimum. Durch das Nichtstun ist die Segregation in einzelnen Stadtteilen und die soziale Spaltung in der Stadt noch verstarkt worden.
Die Berliner Jobcenter arbeiten mit der AV Wohnen von 2009. Diese ist nicht rechtswirksam und bindend fur die Sozialgerichte. Die Berechnungstabelle fur die Ermittlung der Unterkunftskosten hat das Bundessozialgericht fur rechtswidrig erklart. Das war und ist bekannt. Trotzdem hat der Senat aus SPD und Linke deren Anwendung angeordnet. Wissen Sie denn nicht, was es bedeutet, von Transferkosten abhangig zu sein und dann auch noch gerichtlich gegen Bescheide vorgehen zu mussen, um den Mindeststandart an Lebensunterhalt zu sichern? – Das ist zusatzlich erniedrigend und demutigend.
[Beifall bei den GRUNEN]
Hauptsachlich wegen dieser mangelhaften Bescheide gibt es eine Klageflut am Berliner Sozialgericht, die nicht zu bewaltigen ist. Die Zahl von Zwangsumzugen steigt kontinuierlich – uber 1 000 Betroffene mussen jahrlich umziehen, weil der Senat keine Rechtssicherheit schafft. 2011 sind uber 14 000 Leistungsberechtigte aufgefordert worden, ihre Wohnkosten zu senken. Ein sofortiges Moratorium erscheint uns daher zwingend.
[Beifall bei den GRUNEN]
Im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses laufen zahlreiche Beschwerden zu dem Thema auf. Warum weigert sich der Berliner Senat immer noch, transparente Mietobergrenzen festzusetzen? – Herr Senator Czaja, bitte handeln Sie jetzt! Beseitigen Sie das Uberbleibsel der Verwaltungsuntatigkeit der Vorgangerregierung!
[Beifall bei den GRUNEN]
Uber 500 000 Menschen warten darauf, endlich Rechtssicherheit zu erhalten. Sie wollen wissen, ob sie langfristig in ihrer Wohnung bleiben und die Miete bezahlen konnen. Beenden Sie das asoziale Nichtregierungshandeln Ihrer Vorganger!
Nun noch einiges Konkrete zum Antrag der Linken. Wir schlagen Richtwerte fur das gesamte Stadtgebiet vor. Wir meinen, dass sozialraumbezogene differenzierte Richtwerte moglich sein sollten, wie sie die Landesarmutskonferenz vorschlagt. Zumindest sollten bezirksbezogene Richtwerte fur die Kosten der Unterkunft eingefuhrt werden. Bei pauschalen Satzen kann es noch verstarkt dazu kommen, dass viele Betroffene z. B. nach Spandau oder Reinickendorf- Ost umziehen mussen. Wir wollen aber eine gute soziale Mischung auch in Kopenick oder in Charlottenburg.
[Beifall bei den GRUNEN]
Naturlich ist uns bekannt, dass bei Zahlung eines Mietausgleichs bis zur vollstandigen Bruttomiete unseriose geldgierige Vermieter sofort entsprechende Mieterhohungen vorgenommen haben – da bedarf es noch einer vernunftigen Losung. Außerdem mochten wir, dass bei einer energetischen Sanierung ein Klimabonus zu gewahren ist. So konnen wir die Aufwertung von Wohngebieten durch Sanierung sozial abfedern und die Verdrangung der dort lebenden einkommensschwacheren Bevolkerung verhindern. Herr Senator Czaja, bitte handeln Sie schnell!
[Beifall bei den GRUNEN]
Elke Breitenbach (LINKE):
Lieber Herr Beck! Meine Partei war – im Gegensatz zu Ihrer Partei und im Gegensatz zu manch anderer Partei hier im Hause – gegen die Hartz-Gesetze.
[Beifall bei der LINKEN – Ozcan Mutlu (GRUNE): Und ihr wart zehn Jahre in der Regierung und habt nichts gemacht!]
Den Satz, eine schlechte Nachricht uber Hartz IV ist eine gute fur die Linke, den konnten Sie in vielen Reden von Frau Pop horen, er ist aber in den letzten zehn Jahren dadurch nicht besser geworden. Diese Hartz-Gesetze haben dazu gefuhrt – auch innerhalb der letzten Jahre –, dass das Leid und die Armut von vielen Menschen viel schlimmer geworden ist als vorher. Dafur, liebe Grune, tragen Sie die Verantwortung!
[Beifall bei der LINKEN und der SPD – Martina Michels (LINKE): Genau!]
Es war die Linke, und es war im Ubrigen Rot-Rot – – [Zuruf von Benedikt Lux (GRUNE)]
– Ich sagte unter anderem von allen Parteien hier, die Piraten waren nicht dabei, und wir haben uns anders entschieden.
[Zuruf von Benedikt Lux (GRUNE)] Kann ich jetzt bitte weitermachen? Benedikt Lux (GRUNE): Sie haben doch schon Hartz IV mitgemacht!]
Kann ich jetzt bitte weitermachen? – Ein Bundesgesetz muss von jeder Landesregierung umgesetzt werden.
[Ah! von den GRUNEN] Die Spielraume dabei sind ausgesprochen gering.
[Ozcan Mutlu (GRUNE): Gar keine Spielraume!]
Das mussten Sie wissen, wenn Sie es nicht wissen, kann es Ihnen Frau Pop vielleicht noch einmal erklaren.
Wir haben in der Vergangenheit nach großen Konflikten mit dem damaligen Finanzsenator Sarrazin und auch mit dem Koalitionspartner in Berlin eine AV Wohnen gehabt,
[Zurufe von Stefan Gelbhaar (GRUNE) und Benedikt Lux (GRUNE)]
die sehr lange sehr gut und eine der besten AV Wohnen war, die leider vom Bundesrechnungshof und vom Landesrechnungshof angegriffen und an bestimmten Stellen verschlechtert wurde.
[Zuruf von Benedikt Lux (GRUNE)]
Wenn man nicht immer nur rumbrullte und mal zuhorte, Herr Lux, konnte man auch noch mal etwas lernen!
Jetzt noch einmal zur AV Wohnen. Jeder Mensch in dieser Stadt, der sich fur Politik interessiert, hat mitgekriegt, dass wir mit der SPD seit mehreren Jahren uber eine Anderung der AV Wohnen verhandelt haben
[Michael Schafer (GRUNE): Und was ist dabei herausgekommen? – Nichts!]
und versucht haben, etwas zu verbessern. Ich sagte in meiner Rede, dass wir dabei leider keinen Erfolg hatten. Liebe Grune! Sollten Sie irgendwann in Regierungsverantwortung kommen, was ich mir nicht vorstellen kann, werden wir sehr genau schauen, wo Sie sich durchsetzen konnen, wo Sie sich nicht durchsetzen konnen, wo Sie Kompromisse eingehen mussen. Vielleicht werden Sie das auch noch lernen, Sie kennen es auf Bundesebene. Unsere Antrage fur die Anderung der AV Wohnen – weil wir es ja wieder von den Grunen abgeschrieben haben, die ja immer alles konnen und alles auch immer besser konnen – finden Sie im Internet.
[Zuruf von Benedikt Lux (GRUNE)]
Dann konnen Sie mal gucken, wer von wem was abgeschrieben hat, und ansonsten konnen wir inhaltlich ja vielleicht im Ausschuss noch einmal reden.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vizeprasidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Mochten Sie antworten, Herr Beck? – Bitte sehr!
Martin Beck (GRUNE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Frau Breitenbach! Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen, wenn man sich so daruber aufregt.
[Beifall bei den GRUNEN – Zuruf von Jutta Matuschek (LINKE)]
Weil Sie gegen die Hartz-Gesetze waren, heißt das noch lange nicht, dass das ein Grund war, in dieser Stadt nichts Gutes dafur zu tun und endlich Rechtssicherheit zu schaffen! Das haben sie nicht gemacht!
[Beifall bei den GRUNEN – Zuruf von Martina Michels (LINKE)]
Sie haben es jahrelang zusammen mit der SPD versaumt, die Verantwortung dafur zu ubernehmen und es in der Stadt besser zu machen. Es gibt Spielraume, die kennen Sie auch, und andere Lander machen es anders.
[Beifall bei den GRUNEN – Martina Michels (LINKE): Das hat sie gerade erklart!]
Mit der AV Wohnen haben Sie Symbolpolitik betrieben. [Zuruf von der LINKEN: Ach so!]
Die betroffenen Menschen haben Sie jahrelang im Regen stehen lassen, und jetzt tun Sie so, als ob Sie sich fur die 500 000 Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, besonders interessieren wurden. Jahrelang haben Sie sich dafur nicht interessiert.
[Beifall bei den GRUNEN – Martina Michels (LINKE): So ein Quatsch und Unsinn!]
Vizeprasidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank
