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16. Wahlperiode - 84. Sitzung: Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Antrag
Elke Breitenbach (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tja, Herr Thiel! Bei uns ist es jetzt noch mal anders als bei der CDU. Bei uns würde jetzt schon der erste Satz allein reichen, um diesem Antrag nicht zuzustimmen.
[Oh! von der FDP]
Frau Grosse hat es schon gesagt: Im Gegensatz zu Ihnen hält Rot-Rot den ÖBS für ein wirksames und nicht für ein unwirksames Instrument. Ich sage Ihnen noch mal etwas zu Ihrem Argument, das Sie immer wiederholen: Der ÖBS ist zu teuer – das sagen die Grünen auch gern. Der ÖBS kostet im Monat – das habe ich hier auch schon mal gesagt – 278 Euro mehr als die Finanzierung von Erwerbslosigkeit. Wenn Sie sich angucken, welchen Wert Erwerbslose für diese Gesellschaft erwirtschaften, dann steht das in keinem Verhältnis zu dem, was Sie behaupten, dass der ÖBS zu teuer ist. Sie tun immer so, als würde das ansonsten nichts kosten.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Und dann, Herr Thiel, müssten Sie auch noch mal gucken, welche Instrumente die Bundesregierung für die sogenannte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt anbietet. Und denn, Herr Thiel, müssten Sie sich mal die Vermittlungsquoten und die Erfolge angucken. Und denn, Herr Thiel, werden Sie feststellen, dass wir mit dem ÖBS viel erfolgreicher sind als das, was mit den – ich sage das mal so – nackten Bundesinstrumenten passiert. Wir machen mit dem ÖBS nichts anderes, als dass wir Bundesinstrumente nehmen und diese mit Landesmittel auf mindestens 1 300 Euro aufstocken. Das heißt aber, dass die Bundeskriterien gelten. Wenn Sie heute sagen, hier werden Arbeitsplätze vernichtet und gefährdet, denn stellen Sie die Kriterien dieser Bundesinstrumente Ihrer Bundesregierung infrage, und dann sollten Sie das dort klären.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Frank Zimmermann (SPD)]
Jetzt komme ich noch einmal zu unseren Erfahrungen mit dem ÖBS und nenne Ihnen drei Punkte, warum wir sagen, der ÖBS ist ein wirksames Instrument. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass es erstens möglich ist, Arbeitslosen durch den ÖBS eine berufliche Perspektive zu öffnen, mit allen Problemen, die wir haben. Die könnten wir auch beenden und könnte den ÖBS ordentlich auf eine andere Finanzierungsgrundlage stellen, wenn Ihre Bundesregierung dem zustimmen würde.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Frank Zimmermann (SPD)]
Wir haben zweitens gezeigt, dass es möglich ist, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Erwerbslose zu schaffen. Das heißt, man könnte die Ein-Euro-Jobs weitgehend ersetzen, und zwar ohne dass es viel teurer wäre.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Und wir haben drittens gezeigt, dass sich durch den ÖBS gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verrichten lässt, von der diese Stadtgesellschaft profitiert. Deshalb sage ich noch einmal: Der ÖBS ist nicht zu teuer. Er ist gut angelegtes Geld.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Frank Zimmermann (SPD)]
Und immer wieder kommen Sie mit Ihren Anträgen und unterstellen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Ich wiederhole noch einmal, was Frau Grosse gesagt hat – meine Redezeit beträgt noch 1 Minute 30 Sekunden, Sie hätten Zeit, mir eine Frage zu stellen, aber ich frage Sie: Kennen Sie ein Beispiel, wo Arbeitsplätze vernichtet wurden? Nennen Sie mir ein Beispiel. Sie haben sich bei all Ihren Anträge davor herumgedrückt. Eine solche Antwort erwarte ich von Ihnen, wenn Sie dies immer wieder behaupten. ´
Trotzdem sage ich: Jede Form von öffentlich geförderter Beschäftigung birgt natürlich die Gefahr, dass Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährdet sind. Und das ist nicht nur beim ÖBS, das ist bei allem. Deshalb haben wir beim ÖBS Kontrollmechanismen eingezogen. Frau Grosse hat das bereits gesagt. Wir haben die Gemeinsame Erklärung, aber die Sozialpartner erhalten jedes Quartal die Listen mit allen ÖBS-Projekten. Die Sozialpartner kontrollieren diese Listen. Und wenn es irgendwelche Probleme gibt, wurde dem auch immer nachgegangen. Da, finde ich, haben wir einen guten Weg gefunden. Der wurde auch immer wieder verbessert. Er soll auch in Zukunft verbessert werden, wenn es Probleme gibt.
Herr Thiel! Liebe FDP! Deshalb ist Ihr Antrag, ehrlich gesagt, so nötig wie ein Kropf, und Sie machen mit solchen Anträgen nur Hetze. Deshalb werden wir dem auch nicht zustimmen.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]