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16. Wahlperiode - 74. Sitzung: Die arbeitspolitische Sprecherin, Elke Breitenbach, zum Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB II) [zu Protokoll gegeben]
Die Umstrukturierung der Jobcenter in Berlin wird im Januar abgeschlossen sein. Ich bin froh, dass die Arbeit in den Jobcentern trotz der Turbulenzen um die Neuordnung funktioniert hat und es keine zusätzlichen Probleme für die Erwerbslosen gab. Wir haben am Grundsatz der zwölf Jobcenter festgehalten, weil nur so der zweigliedrige Aufbau in Berlin – Land und Bezirke – berücksichtigt werden kann.
Wir haben die landesweite Steuerung gestärkt und trotzdem die Mitsprache der Bezirke gesichert. Wir haben einheitliche Rahmenbedingungen für die Berliner Jobcenter gefordert, und die Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Arbeit und der Regionaldirektion, die kurz vor der Unterzeichung steht, sieht das vor. So wird es zukünftig einheitliche Öffnungszeiten in den Jobcentern geben.
Erwerbslose werden nach einem Umzug weiterhin ihre Leistungen erhalten und müssen nicht, wie heute noch, einen Neuantrag stellen. Und es wird in Zukunft gewährleistet sein, dass Erwerbslose und ihre Familien nicht mehr immer wieder neu mit unterschiedlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ihre Fragen und Probleme reden müssen, sondern persönliche Ansprechpartnerinnen und -partner haben. Uns ging es darum, trotz der Rahmenbedingungen von Hartz IV Verbesserungen für die Erwerbslosen herbeizuführen, und hier sind wir auf einem guten Weg.
Doch die Bundesregierung geht den umgekehrten Weg, denn die im Bundeshaushalt vorgesehenen Einsparungen werden weitreichende Folgen für die aktive Arbeitsmarktpolitik und bittere Einschnitte für die Erwerbslosen selbst nach sich ziehen. Das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfangende wird ebenso gestrichen wie die Beiträge für die Rentenversicherung und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfangende.
Die Regelungen bei den Kosten der Unterkunft sollen verschlechtert werden. Und während sich die Bundesländer auf die entscheidende Abstimmung im Bundesrat vorbereiten, die Bundesregierung Mehrheiten für ihre Kürzungsorgie sucht, trifft sich die Führungsriege der Hamburger Grünen sonntagnachmittags in der Kneipe und beschließt mal eben den Ausstieg aus der Verantwortung einer schwarz-grünen Koalition, die schon am Ende war, als sie begann.
Einen aktuellen Anlass für die Flucht wenige Wochen vor der Abstimmung im Bundesrat gab es nicht. Faktisch stärken die Grünen damit Schwarz-Gelb. Die Erwerbslosen und sozial Benachteiligten werden es Ihnen zu danken wissen.
Allein in Berlin werden voraussichtlich 200 Millionen Euro weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu Verfügung stehen. Wir brauchen aber ein Arbeitsmarktprogramm, das die Kompetenzen und Erfahrungen der Erwerbslosen in den Mittelpunkt stellt, um ihnen Wege in Erwerbsarbeit zu öffnen. Wir brauchen weiterhin öffentlich geförderte Beschäftigung, und zwar in erster Linie für diejenigen, die schon lange arbeitslos sind. Und wir brauchen sinnvolle und längerfristige Beschäftigung und nicht, wie jetzt von der Regionaldirektion geplant, vor allem kurzfristige Maßnahmen.
Und wir brauchen auch weiter den ÖBS, mit dem wir für existenzsichernde Arbeitsplätze für Erwerbslose sorgen. Das Bundesarbeitsministerium hat nun endlich zugelassen, dass wir in Berlin auch die Bürgerarbeit als Finanzierungsgrundlage für den ÖBS nehmen können. Damit können wir den ÖBS verstetigen und allen Unkenrufen zum Trotz den Nachweis führen, dass es eine Alternative zur Billiglohnlogik der Ein-Euro-Jobs und prekären Beschäftigung gibt.