Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, vom rot-roten Senat verabschiedet, hat sich das Land Berlin verpflichtet, die Zivilgesellschaft zu stärken. Damit konnten zahlreiche Initiativen und Projekte initiiert und finanziert werden, die bis heute das Rückgrat der aktiven Auseinandersetzung der Bürgergesellschaft mit dem Rechtsextremismus sind. In den Bezirken wurden lokale Aktionspläne entwickelt, um präventive Ansätze langfristig auszurichten.

Strategische Grundlage der bisherigen Arbeit unter rot-rot ist die 2008 verabschiedete Landeskonzeption für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin. Sie schafft einen Rahmen für die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen. Das Leitziel ist die Vision einer weltoffenen Stadt der Vielfalt, des Respekts und der Menschenwürde, geprägt von einer Kultur der Anerkennung und der Antidiskriminierung. Zwei Kooperationsgremien koordinieren und unterstützen die Arbeit, nämlich der Ratschlag für Demokratie und das Beratungsnetzwerk.

Tragende Säulen sind die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die auf Initiative der Linken vollständig aus Landesmitteln finanziert werden können. Dazu zählen z.b. die Mobilen Beratungsteams (mbr) und die Opferberatung Reach Out.

Die Landesfinanzierung hat den Projekten auch bislang die Möglichkeit gegeben, sich der sogenannten Extremismusklausel der Bundesregierung zu verweigern. Damit verpflichtet die Regierung Projekte, die Bundesmittel erhalten wollen, ihre Projektpartner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Das ehemals rot-rote Land Berlin hat gegen diese Schnüffelklausel eine Bundesratsinitiative gestartet. Es bleibt abzuwarten, was mit der Finanzierung der Projekte unter schwarz-rot in Berlin wird.

Die Arbeit der Projekte ist zuletzt 2010 evaluiert worden - die Ergebnisse können Sie beim Berliner Integrationsbeauftragten nachlesen.