Der Berliner ÖBS

Den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gibt es nur in Berlin und es gibt ihn nur mit der Linken. Dies haben die Auseinandersetzungen der letzten Jahre deutlich gemacht. Denn jetzt wickelt der rot-schwarze Senat den ÖBS systematisch ab. An seine Stelle soll das Programm Berlin-Arbeit treten. Dort bekommen die Beschäftigten für 30 Stunden die Woche 975 Euro pro Monat - einen Lohn, von dem sie erkennbar nicht leben können.

Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) haben wir in Berlin zeitweite über 7500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose geschaffen. Sie erhielten dadurch eine existenzsichernde Arbeit und neue Perspektiven. Die Beschäftigten im ÖBS werden nach den geltenden Tarifverträgen bzw. der ortsüblichen Bezahlung entlohnt, müssen aber mindestens 1300 Euro im Monat verdienen. Zugleich wird über den ÖBS sinnvolle Arbeit verrichtet, der gesellschaftlichen Zusammenhalt wird gestärkt und Ausgrenzung bekämpft.

Der ÖBS in Berlin startete 2006 mit vier Modellprojekten. Nach langen Verhandlungen mit der Bundesregierung und der Regionaldirektion konnte er im August 2007 weiter ausgebaut werden.

Ursprünglich wollten wir zur Finanzierung des ÖBS die Mittel bündeln, die für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwendet werden und diese mit Landesmittel auf die notwendige Lohnhöhe aufstocken. Leider hat dies keine der bisherigen Bundesregierungen zugelassen. Deswegen mussten wir im Berliner ÖBS einen Sonderweg gehen, in dem wir arbeitsmarktpolitischen Bundesprogramme als Finanzierungs-Grundlage nehmen und auf die jeweilige Lohnhöhe aufstocken, also auf Tarif- oder ortsüblichen Lohn, mindestens aber 1.300 Euro Arbeitnehmerbrutto.

Entwicklung des Berliner ÖBS

Bis zum Jahr 2010 gab es über 8500 ÖBS-Arbeitsplätze etwa 1000 Projekten. Die sind vor allem in folgenden Handlungsfeldern zu finden:

• Verbesserung der Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft, beispielsweise die Stärkung der Mobilität des Einzelnen erreichen,
• Sicherstellung des Abbaus von Barrieren oder die Ausweitung von Serviceangeboten für Seniorinnen und Senioren,
• Stärkung des sozialen Zusammenhalts (Nachbarschaftsarbeit, soziale Infrastruktur, Unterstützung der Integration,
• Stärkung der kulturellen Bildung.

Ich habe viele Projekte besucht und möchte Sie Ihnen gerne vorstellen. Was dort gemacht wird, wie die Projekte gesehen werden und wie die Beschäftigten den ÖBS bewerten können Sie hier nachlesen

Die Stellen im ÖBS wurden über die Bundesprogramme "Kommunal-Kombi" und "BEZ" eingerichtet und mit Landesmitteln aufgestockt. Das Programm "Kommunal-Kombi" läuft nun aus und die Bundesregeirung will es auch nicht verlängern. Damit steht es leider nicht mehr zu Verfügung. Nachdem das Bundesarbeitsministerium auch die Rahmenbedingungen für den BEZ (§16 e SGB II) geändert hat, steht auch dieses Instrument für den Berliner ÖBS nur noch eingeschränkt zu Verfügung.

Wir konnten zwar auch die Bundesinstrumente "Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" (AGH-E) und - nach zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung- auch die Bürgerarbeit als Finanzierungsgrundlagen für den ÖBS nutzen, trotzdem konnten wir damit nicht alle Projekte weiterführen, die wir begonnen haben.

Zum einen hängt dies mit dem Sparpaket auf Bundesebene zusammen, denn dadurch hat das Berlin aus dem Eingliederungstitel alleine in 2011 rund 200 Millionen weniger als im Vorjahr bekommen und die einzelnen Job-Center haben weniger Geld zu Verfügung. Diese Entwicklung hat Hinzu kommt, dass ein Ausgleich unter den Berliner Job-Centern, wie in der Vergangenheit üblich, von der Bundesregierung unterbunden wurde. Zum anderen hat sich die SPD schon Anfang 2011 von dem gemeinsamen Projekt verabschiedet. Erst nach massiven Protesten von Projekten und ÖBS Beschäftigten konnte im Frühjahr 2011 ein Kompromiss gefunden werden. Der beinhaltet allerdings, dass es in Zukunft nur noch etwa 5000 ÖBS Stellen in Berlin geben wird. Die restlichen schon im Haushalt eingestellten Mittel - das war die Bedingung - wollte der Finanzsenator für die Haushaltskonsolidierung nutzen. Dazu erfahren Sie hier mehr...

Wir konnten schon zu unserer rot-roten Regierungszeit nicht alle ÖBS Stellen verlängern lassen. Die Menschen die den ÖBS nutzen und brauchen sind verunsichert und wissen nicht, wie lange es die Angebote noch gibt. Immer wieder engagierten sich Projekte, ÖBS Beschäftigte und NutzerInnen für den Erhalt und die Ausweitung des ÖBS, Wortmeldungen dazu finden Sie hier und Sie machen deutlich, was in dieser Stadt ohne den ÖBS fehlen würde. Auf dieser Seite finden Sie auch ÖBS Beschäftigte, die berichten, was die Arbeit im ÖBS für sie bedeutet, es werden Projekte vorgestellt, Sie finden einen Film über den ÖBS,Untersuchungen des ÖBS und vieles mehr- klicken Sie hier...

Den ÖBS wird es nicht mehr lange geben. Aber wir werden alles dafür tun, den politisch richtigen und wichtigen Ansatz, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit auch tariflich zu bezahlen und zu fördern, weiter verfolgen.

Hier finden Sie weitere Aufsätze und Positionen zum Berliner ÖBS...