11.10.2011
Gute Arbeit in Berlin
Für Mindestlöhne - gegen Sozialdumping
Die Arbeitswelt hat sich massiv verschlechtert. Prekäre Beschäftigung nimmt zu und immer weniger können von ihrer Arbeit leben. Die Hartz-Gesetze, die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurden, haben diese Entwicklung enorm beschleunigt. Wir wollen solch einer Entwicklung entgegensteuern. Wir sind in Berlin Wege gegangen die dazu beitragen, Arbeitslosigkeit abzubauen, existenssichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS)
Der ÖBS ist eines unserer Referenzprojekte. Mit ihm schaffen wir in Berlin existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose. Sie erhalten damit eine neue Perspektive und erledigen zugleich sinnvolle Arbeit. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird darüber gestärkt, Ausgrenzung bekämpft und wir zeigen, dass es Alternativen zu den Hartz-Gesetzen gibt.
Rot-rot gegen Dumpinglöhne
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service Agenturen (CGZP) vereinbart Tarifverträge mit Dumpinglöhne. Betroffen davon sind die meisten LeiharbeiterInnen. Der rot-rote Senat hat, gemeinsam mit verdi, gegen diese Machenschaften geklagt. Auch vor dem Bundesarbeitsgericht bekam er Recht und die CGZP hat die Tariffähigkeit verloren. Hier finden Sie Hintergründe dazu.
Viele nach CGZP-Tarifverträgen Beschäftigte können jetzt auf Lohnnachzahlungen klagen. Die IG Metall jetzt bereits einen ersten Erfolg erzielt. Etliche Berliner LeiharbeiterInnen bekommen erhebliche Zahlungen. Dies ist das Ergebnis eines außergerichtlichen Vergleichs, den die Verwaltungsstelle Berlin der IG Metall für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Berliner Medizintechnikunternehmen Biotronik erreicht hat. Mehr
Berliner Vergabegesetz mit Mindestlohn
Rot-rot hat in Berlin ein Vergabegesetz eingeführt, nachdem öffentlich Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens 7,50 € oder den im Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegten Tariflohn zahlen.